G20 bekräftigen Dringlichkeit einer globalen Digitalsteuer

«Wir müssen uns beeilen», sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Samstag bei einer Diskussionsveranstaltung vor dem offiziellen Beginn des Finanzministertreffens im japanischen Fukuoka. Sein britischer Kollege Philip Hammond mahnte, die derzeitige Art der Besteuerung von Internetgiganten wie Google und Facebook sei etwas, «das von unserer Bevölkerung als grosse Ungerechtigkeit» wahrgenommen werde.

Die Finanzminister prüfen eine neue Steuerpolitik, nach der die Internet-Unternehmen auf Grundlage ihrer Umsätze in einem Land besteuert würden und nicht abhängig vom Ort ihres Hauptsitzes. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) präsentierte bereits einen Fahrplan zu einem solchen Steuersystem, der von 129 Ländern unterstützt wird. Bis Ende 2020 soll eine langfristige Lösung gefunden sein.

Le Maire drängte nun auf einen ambitionierteren Zeitplan. Richtig sei es, «bis Ende des Jahres einen Kompromiss zu finden».

Die USA halten die vorliegende Lösung allerdings für unausgegoren. So müsse auch darauf geachtet werden, ob die bestehenden Probleme in der digitalen Wirtschaft nicht auch Unternehmen der traditionellen Branchen beträfen, gab US-Finanzminister Steven Mnuchin zu bedenken.

Während es Uneinigkeit bei der Beschaffenheit der Steuerreform gibt, stimmen die Entscheidungsträger in der Notwendigkeit eines globalen Ansatzes überein. OECD-Chef Angel Gurría warnte vor einer «Kakofonie» von Systemen und einem Wettrennen um die niedrigsten Standards. Mnuchin stimmte zu, dass ein zersplitterter Steueransatz «für keinen von uns gut ist».

Die OECD schätzt, dass den Staatshaushalten durch die Steuertricks der Konzerne allein im Jahr 2015 bis zu 240 Milliarden Dollar (224 Milliarden Euro) an Einnahmen verloren gingen. Dabei verwenden Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Apple häufig ein Netzwerk aus Tochtergesellschaften, mit dem sie Gewinne aus den grossen Märkten in Steuerparadiesen verbuchen. Bislang geschieht das meist völlig legal.

Die Internetfirmen profitieren dabei auch davon, dass sie nicht unbedingt eine physische Niederlassung in einem Land brauchen, um dort Dienstleistungen erbringen zu können und Daten zu sammeln, die existenziell für das Geschäftsmodell sind.

Die G20-Finanzminister und Zentralbankchefs treffen sich am Wochenende in Fukuoka im Südwesten Japans. Neben der globalen Digitalsteuer soll es bei den Gesprächen auch um die aktuellen globalen Handelskonflikte, etwa zwischen den USA und China, gehen.