G7-Treffen: Unterstützung für Ukraine und Sanktionen gegen Iran
Die G7-Aussenminister beraten über militärische Unterstützung für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen den Iran.
Angesichts der Kriege in der Ukraine und Nahost will die Siebenergruppe grosser westlicher Industrienationen (G7) ein Zeichen der Unterstützung setzen. Bei ihrem Frühjahrstreffen auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri berieten die G7-Aussenminister am Donnerstag über weitere militärische Unterstützung für Kiew gegen russische Luftangriffe. Zudem ging es nach dem iranischen Grossangriff auf Israel um weitere Sanktionen gegen Teheran – auch mit dem Ziel, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem grossangelegten Gegenschlag abzuhalten.
Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb bei dem noch bis Freitag dauernden Treffen bei den Partnern dafür, der Ukraine weitere Systeme zur Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Deutschland bereitet gerade die Lieferung eines dritten Patriot-Systems vor.
Italien hat in der Gruppe derzeit den Vorsitz. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich und Japan. Die EU ist bei allen Treffen vertreten.
Erstmals war auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als offizieller Gast dabei. Er forderte die Bündnispartner zur Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme für die Ukraine auf.
Baerbock zu Nahost: Iran stärker isolieren
Beim zweiten grossen Thema des Treffens, der Lage in Nahost, warb Baerbock für einen härteren Kurs gegen Teheran. «Der Iran muss isoliert sein. Und zugleich darf es zu keiner weiteren Eskalation kommen.» Sie fügte hinzu: «Das wäre für die Menschen fatal: in Israel, im Westjordanland, im Libanon, in der gesamten Region.»
Israel, das die Attacke am Wochenende auch mithilfe von Partnern in der Region abgewehrt hatte, habe einen «Defensivsieg» errungen. «Und den gilt es jetzt diplomatisch abzusichern.»
Der Gastgeber des Treffens, Italiens Aussenminister Antonio Tajani, versicherte Israel im Namen aller G7-Staaten Unterstützung. Zugleich mahnte er beide Seiten zur Deeskalation. Befürchtet wird, dass es bei einem grossen israelischen Gegenschlag in der Region zu einem Flächenbrand kommt, weit über den seit sechs Monaten laufenden Gaza-Krieg hinaus.
Weitere Sanktionen der EU
In der Debatte um weitere Sanktionen gegen den Iran sprach sich der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell dafür aus, bestehende Strafmassnahmen wegen der Lieferung von Drohnen an Russland endlich umzusetzen beziehungsweise auszuweiten. Die USA und Grossbritannien verhängten bereits Sanktionen gegen Teheran.
Die US-Strafmassnahmen zielen auf das iranische Drohnenprogramm, die Stahlindustrie und Automobilhersteller. Die EU könnte nächste Woche weiteren Sanktionen folgen lassen.
Baerbock sieht hoffnungsvolle Zeichen aus den USA
Baerbock warb auch bei einem Zweiertreffen mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken für die Lieferung zusätzlicher Patriots an die angegriffene Ukraine. Sie sagte zuvor: «In diesen stürmischen Zeiten ist es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es jetzt aus den USA Signale gibt von den Republikanern, dass die Unterstützung für die Ukraine weiter intensiv fortgesetzt werden kann.»
Das US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Samstag über ein lange von den Republikanern blockiertes Hilfspaket über 61 Milliarden US-Dollar (etwa 57 Milliarden Euro) abstimmen.
Kuleba an USA: Endlich Hilfspaket verabschieden
Blinken kam auch mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba zusammen. Es sei «dringend erforderlich, dass alle Freunde und Unterstützer der Ukraine ihre Anstrengungen maximieren, um der Ukraine das zu geben, was sie braucht, um sich weiterhin wirksam gegen diese russische Aggression zu verteidigen».
Kuleba berichtete, man habe besprochen, so schnell wie möglich mehr Patriot-Luftverteidigungssysteme und -Raketen in die Ukraine zu bringen. Ans US-Parlament appellierte er, das Hilfspaket zu verabschieden. «Dies wird ein Zeichen der Stärke und des Vertrauens sein und es der Ukraine ermöglichen, Leben zu retten und die Situation auf dem Schlachtfeld zu verbessern.»
Stoltenberg sagte, angesichts der Lage nach mehr als zwei Jahren russischem Angriffskrieg bestehe «dringender Bedarf an mehr Luftverteidigung». Er sprach von «ermutigenden Signalen» innerhalb der Nato zugunsten der Ukraine.
Damit bezog sich Stoltenberg auf die Bundesregierung, aber auch auf neue Hilfszusagen aus den Niederlanden und Dänemark. Mit dem Appell zu weiteren Lieferungen bezog er sich auch auf G7-Staaten wie Frankreich und Italien.
EU-Aussenbeauftragter Borrell: Schnell handeln
Borrell mahnte: «In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden, um der Ukraine mehr Luftabwehr zu schicken.» Dabei dürfe sich die EU nicht allein auf Washington verlassen, sondern müsse Verantwortung übernehmen.
«Wir haben Patriots. Wir haben Anti-Raketen-Systeme. Wir müssen sie aus unseren Kasernen holen, wo sie sich befinden, und sie in die Ukraine schicken, wo der Krieg tobt.»
Die G7-Aussenminister kommen zwei oder drei Mal pro Jahr zu eigenen Treffen zusammen. Mitte Juni findet in Süditalien der alljährliche G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt.
