Grüne Europaabgeordnete verklagen EU Parlament
Nach eigenen Angaben verklagen Grüne Abgeordnete das EU Parlament. Es habe eine Abstimmung zum Tiertransport verhindert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament habe zu Unrecht eine Abstimmung in Brüssel verhindert.
- Jetzt wollen die Grünen Abgeordnete gegen ihn klagen.
Grüne Europaabgeordnete haben nach eigenen Angaben das EU-Parlament verklagt. Die Führung des Hauses habe eine Abstimmung verhindert, mit der ein Untersuchungsausschuss zu Missständen bei Tiertransporten hätte eingerichtet werden können, teilte die Fraktion heute Dienstag mit. Die Klage sei bereits am Montag beim Europäischen Gerichtshof eingereicht worden, sagte eine Sprecherin.
Die Grünen fordern den Untersuchungsausschuss, um Verstösse gegen die Regeln für den Transport lebender Tiere zu untersuchen. Schweine und Kühe würden innerhalb der Europäischen Union häufig weit über die zugelassenen Zeiten hinaus auf engstem Raum transportiert, die Wasserversorgung sei mangelhaft und Regeln für Temperaturen und Ruhezeiten würden nicht einhalten, bemängeln sie.
«Es ist ein schlechter Witz»
Die Fraktion hatte nach eigenen Angaben genügend Abgeordnete versammelt, um einen Untersuchungsausschuss vorzuschlagen. Laut Geschäftsordnung des EU-Parlaments ist dafür ein Viertel der Parlamentarier nötig. Dennoch hätten sich Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Fraktionschefs im März geweigert, diese Idee dem gesamten Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Stattdessen wurde der Agrarausschuss mit einem Bericht beauftragt.
«Es ist ein schlechter Witz, dass der von Konservativen dominierte Agrarausschuss die Missstände bei Tiertransporten aufarbeiten soll», erklärte die EU-Abgeordnete Maria Heubuch, eine der Klägerinnen. «Es ist absehbar, dass der Bericht folgenlos bleiben wird.» Der Abgeordnete Sven Giegold erklärte: «Wir lassen undemokratisches Gebaren nicht zu. Es ist das Mindeste an demokratischer Haltung, einer Minderheit eine Plenarabstimmung über einen Untersuchungsausschuss nicht zu verweigern.»
