Grüne wollen Obdachlosigkeit bis 2030 durch nationales Aktionsprogramm besiegen

«Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen auf der Strasse leben müssen», sagte der Grünen-Armutsexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn der Nachrichtenagentur AFP. «Deswegen muss endlich Schluss sein mit dem Wegschauen der Bundesregierung und dem Verschieben der Verantwortung hin zu den Ländern und Kommunen.»

Der Bundestag berät am Donnerstag über einen Antrag der Grünen, in dem es heisst, Wohnen sei ein Menschenrecht. «Dieses Recht zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, ein Dach über dem Kopf haben, ist eine zentrale Aufgabe der Politik», schreibt die Grünen-Fraktion. «Obdachlosigkeit hat ein Ausmass angenommen, welches für ein reiches Land wie Deutschland absolut inakzeptabel ist.»

Die BAG Wohnungslosenhilfe gibt die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland für das Jahr 2016 mit etwa 420.000 an. Hinzu kommen demnach etwa 440.000 anerkannte Flüchtlinge, die im Regelfall weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften geduldet werden. Ganz auf der Strasse ohne jegliche Unterkunft leben den Schätzungen zufolge in Deutschland 52.000 Menschen.

«Auf einer statistischen Grundlage muss ein Aktionsprogramm auf den Weg gebracht werden und zwar in gemeinsamem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen», forderte Strengmann-Kuhn. «Es muss verhindert werden, dass Menschen ihre Wohnung verlieren und, wenn es doch passiert, brauchen sie schnelle Unterstützung, damit sie eben nicht auf der Strasse landen.»

Ein nationales Aktionsprogramm solle zum Ziel haben, «dass es spätestens bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr in Deutschland gibt», heisst es in dem Antrag der Grünen. Der Bund solle etwa seinen Zuschuss zur Wohnraumförderung der Länder dauerhaft verdoppeln auf mindestens zwei Milliarden Euro. Zudem müsse die Sozialwohnungsquote bei Neubauten von den Bundesländern erhöht werden, ein bestimmter Anteil davon solle für Obdachlose bereit gestellt werden.