Venezuelas Oppositionsführer Guaidó fordert Verschärfung des Kurses gegen Maduro

Das Vorgehen gegen Botschafter Daniel Kriener sei «eine Drohung gegen Deutschland», begründete Guaidó seine Forderung am Donnerstag im «Spiegel». Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) versicherte, Deutschland werde seine Unterstützung für den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó auch nach der Botschafterausweisung «in keinster Weise» überdenken.

Maduro wolle zeigen, dass er noch über Macht verfüge, sagte der von rund 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannte Guaidó. Maduro sei aber nicht befähigt, einen Botschafter auszuweisen, daher habe er selbst Kriener auch gebeten, im Land zu bleiben. Er hoffe, «dass Europa auf diese schwerwiegende Drohung gegen einen Botschafter scharf reagiert».

Guaidó schlug vor, «die finanziellen Sanktionen gegen das Regime zu verschärfen». Der Druck müsse weiter erhöht werden. «Ein Diktator reagiert nur auf Druck.» Die internationale Gemeinschaft müsse verhindern, dass das Geld der Venezolaner missbraucht werde, «um Regimekritiker und Indigene umzubringen».

Venezuela hatte den deutschen Botschafters Daniel Kriener am Mittwoch wegen Einmischung in innere Angelegenheiten und Unterstützung der Opposition zur unerwünschten Person erklärt. Das venezolanische Aussenministerium forderte den Botschafter auf, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Kriener hatte den von einer Festnahme bedrohten Guaidó am Montag bei dessen Rückkehr nach Caracas mit anderen Diplomaten am Flughafen begrüsst.

Maas sagte dazu in Berlin, es sei sein «ausdrücklicher Wunsch» gewesen, dass Kriener den Oppositionsführer am Flughafen in Empfang nehmen sollte. Es hätten Informationen vorgelegen, wonach die Festnahme Guaidós nach seiner Ankunft geplant gewesen sei.

Das Vorgehen der Maduro-Regierung gegen Kriener bezeichnete Maas erneut als «in keinster Weise nachvollziehbar» und «nicht akzeptabel». Kriener werde nach seinem Rückruf nach Deutschland am Samstag zu Konsultationen eintreffen, sagte der Aussenminister.

Zugleich erneuerte Maas seine Rückendeckung für Guaidó. «Diese Unterstützung ist unumstösslich und dabei wird es auch bleiben.» Der Oppositionsführer habe angekündigt, freie Wahlen in dem südamerikanischen Krisenstaat zu organisieren. Dies sei ebenso Ziel der Bundesregierung wie eine friedliche Lösung des Machtkampfs und die Einfuhr humanitärer Hilfe. Dabei werde Deutschland Guaidó «mit allem in unserer Macht Stehenden» helfen.

Die EU rief die Regierung in Venezuela dazu auf, die Ausweisung des deutschen Botschafters zurückzunehmen. «Die Europäische Union hofft, dass diese Entscheidung überdacht werden kann», sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die EU werde innerhalb der zu Venezuela gegründeten internationalen Kontaktgruppe an einer Lösung arbeiten. In ihr sei Deutschland weiter «ein aktives Mitglied».

Guaidó will Maduro aus dem Amt drängen und Neuwahlen organisieren. Am 23. Februar war der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments trotz eines Ausreiseverbots ins benachbarte Kolumbien gereist. Maduro hat angekündigt, dass sich Guaidó wegen der unerlaubten Ausreise in Venezuela vor Gericht verantworten muss.