Habeck setzt auf «faire» transatlantische Zusammenarbeit
Im Streit um die massiven US-Subventionen im Kampf gegen den Klimawandel wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine «faire» Zusammenarbeit zwischen EU und USA.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaftsminister gemeinsam mit französischem Kollegen in Washington.
«Wir können eine grüne Brücke über den Atlantik schlagen und gemeinsame grüne Leitmärkte aufbauen», erklärte er anlässlich seiner Reise nach Washington. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire trifft er dort am Dienstag US-Regierungsvertreter.
In Washington will Habeck zunächst mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen sprechen; am Dienstag dann sind Gespräche mit US-Finanzministerin Janet Yellen und der Handelsbeauftragten Katherine Tai geplant. «Wichtigstes Thema» sei der Inflation Reduction Act (IRA) und seine Bedeutung für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, erklärte Habeck am Montag.
Das Inflationsreduzierungsgesetz sorgt in der EU seit Monaten für Unmut. Dabei geht es in erster Linie um massive Investitionen in den Klimaschutz und den Gesundheitssektor; es gibt Subventionen etwa für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien, die in den USA hergestellt wurden. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor.
Der französische Wirtschaftsminister Le Maire sprach sich am Montag erneut für massive EU-Subventionen als Antwort aus. Im Sender France Inter kündigte er einen «europäischen IRA» an. Dies werde Thema auf dem EU-Gipfel ab Donnerstag sein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche den «Green Deal»-Industrieplan vorgestellt – er erlaubt Mitgliedsländern mehr Staatshilfen und Steuererleichterungen für «grüne» Technologien. Strittig ist, ob es auch ein neues schuldenfinanziertes Programm der EU geben wird. Die Bundesregierung hat sich klar dagegen ausgesprochen und verweist darauf, dass die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro längst nicht ausgegeben seien.
Die EU und die USA haben bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Streit zu schlichten. Brüssel hofft auf Ausnahmeregelungen für gewisse EU-Industriezweige, wie die USA sie bereits Mexiko und Kanada einräumen.
Habeck erklärte am Montag, Frankreich und Deutschland stünden in einer besonderen Pflicht, die Arbeit der EU-Kommission in der transatlantischen Handelspolitik und insbesondere in der EU-US-Arbeitsgruppe zu Handelsfragen zu unterstützen. Der Minister plädierte für einen «freundschaftlichen, fairen Wettbewerb» zwischen USA und EU, der zu Fortschritten bei klimaneutralen Technologien führe.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüsste die Gespräche in Washington – die Reise käme allerdings «spät», sagte er im Deutschlandfunk. Der IRA sei bereits im August verabschiedet worden, und zwar nach monatelangen Debatten. Spahn sagte, grösstes Problem im Gesetz sei die «Buy-American-Regel»: Sie verstosse gegen internationales Handelsrecht und sei daher «falsch» unter Partnern. Diese Regel müsse «weg» oder zumindest stark relativiert werden.
Auch die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Industrie (BDI), Tanja Gönner, forderte: «Die EU sollte für Verbesserungen bei Vorgaben des IRA werben, die europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligen.» Problematisch seien neben der Buy-American-Regel etwa die Kriterien für Steuergutschriften für Elektroautos oder Local-Content-Anforderungen auch in anderen Bereichen. Europäische Vergeltungsmassnahmen in Form von Zöllen wären aber kontraproduktiv, warnte Gönner.
Die BDI-Hauptgeschäftsführerin lobte den IRA aber auch als Vorbild für die EU: «Die Steuergutschriften verfolgen einen pragmatischen Ansatz, schnell und unbürokratisch klimafreundliche Technik zu fördern und eine hohe Investitionssicherheit zu schaffen.» Auch in der EU müsse es leichter für Unternehmen werden, «sinnvolle Förderungen» zu beantragen und zu erhalten.
