Hamas: Israelische Annexionen im Westjordanland wären «Kriegserklärung»

Ein solcher Schritt würde einer «Kriegserklärung an unser Volk» gleichkommen, erklärte der Sprecher des militärischen Hamas-Flügels, Abu Obaida, am Donnerstag. Die Vereinten Nationen warnten Israel vor einer Stärkung von Extremisten durch Annexionen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Pläne seiner Regierung für eine Umsetzung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump ab dem 1. Juli vorstellen. Der Plan gibt Israel grünes Licht für eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands.

Die Vereinten Nationen warnten Israel davor, ein «Vakuum» in der Region zu schaffen. Wenn die Palästinenser das Gefühl hätten, «dass es keine Aussicht auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, wird dies nur Möglichkeiten für Radikale schaffen», sagte der UN-Nahost-Beauftragte Nikolaj Mladenow am Donnerstag vor Journalisten in Jerusalem. «Menschen mit verheerenden Absichten werden diese Lücke zu füllen versuchen», fügte er hinzu.

Er arbeite «sehr hart» an einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern, betonte Mladenow weiter. Dazu sei die UNO auch mit arabischen Ländern im Gespräch, «die in Zukunft bei diesen Diskussionen eine viel wichtigere Rolle spielen könnten».

US-Präsident Donald Trump hatte in seinem im Januar vorgelegten Nahost-Plan Israel grünes Licht für die Einverleibung weiter Teile des Westjordanlands gegeben, darunter auch dem strategisch wichtigen Jordantal. Der Plan war von den Palästinensern zurückgewiesen worden. Weite Teile der internationalen Gemeinschaft sehen solche Gebietsanschlüsse als Verstoss gegen das Völkerrecht. Auch Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hatte im Juni bei einem Besuch in Israel seine Bedenken gegen die Annexionspläne deutlich gemacht.