Hunderte frühere US-Bundesanwälte beziehen Stellung gegen Trump
Im Ringen um die Auslegung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre haben hunderte ehemalige US-Bundesanwälte Stellung gegen Präsident Donald Trump bezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Strafverfolger halten Justizbehinderung für erwiesen.
In einem Brief bezeichneten sie es als erwiesen, dass der Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams in strafbarer Weise behindert habe. Der im Internet veröffentlichte Brief wurde bis Dienstagmorgen (Ortszeit) von mehr als 600 Ex-Strafverfolgern unterzeichnet.
Die von Sonderermittler Robert Mueller präsentierten Belege für Justizbehinderung seien «überwältigend», heisst es in dem Schreiben. Die Unterzeichner vertreten die Ansicht, dass das Verhalten Trumps «im Fall jeder anderen Person» zu zahlreichen Anklagepunkten wegen Justizbehinderung geführt hätte. Sie weisen allerdings auch auf die geltende Rechtsauffassung des Justizministeriums hin, dass gegen einen amtierenden Präsidenten keine Anklage erhoben werden darf.
Das Schreiben dürfte den oppositionellen Demokraten zusätzlichen Rückenwind geben, die dem Vorwurf der Justizbehinderung weiter nachgehen wollen und im Clinch mit Justizminister Bill Barr um den Mueller-Report liegen. Barr wertet den Ermittlungsbericht als vollständige Entlastung des Präsidenten. Mit ihrem Brief beziehen die Ex-Bundesanwälte insofern nicht nur Stellung gegen Trump, sondern auch gegen den Justizminister.
Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden - vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr zahlreiche Versuche Trumps, die Russland-Ermittlungen zu sabotieren.
Die Ex-Bundesanwälte nennen Barr zwar nicht beim Namen. Sie bezeichnen jedoch die Auffassung, dass das von Mueller zusammengestellte Material als Beleg für strafbare Justizbehinderung nicht ausreiche, als «konträr zur Logik und unserer Erfahrung».
Auch wenn Trump laut Rechtsauslegung des Justizministeriums während seiner Amtszeit vor einer Anklage vor Gericht geschützt ist - der Vorwurf der Justizbehinderung ist für ihn dennoch potenziell bedrohlich. Denn der teilweise von der Opposition beherrschte Kongress könnte wegen dieser und anderer Vorwürfe ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten - eine Option, über welche die Demokraten seit Vorlage des Mueller-Berichts verschärft diskutieren.
Allerdings kann die Opposition trotz ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus die Absetzung des Präsidenten nicht aus eigener Kraft durchsetzen - die Entscheidung darüber läge beim Senat, in dem Trumps Republikaner dominieren.
Derzeit sind die Demokraten aber auf ihren Streit mit Barr fokussiert. Der Minister hatte vergangene Woche eine Aussage vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses verweigert und liess am Montag eine verbindlich von dem Gremium gesetzte Frist zur Übergabe des vollständigen Mueller-Berichts verstreichen - also ohne die in der veröffentlichten Fassung zahlreichen geschwärzten Stellen.
Die Demokraten wollen nun am Mittwoch eine Resolution verabschieden, in der sie den Minister der «Missachtung» des Kongresses beschuldigen, sollte Barr ihnen bis dahin nicht doch noch den unredigierten Ermittlungsbericht aushändigen. Wird die Resolution dann vom Plenum der Kongresskammer verabschiedet, könnte dies einen langen Gerichtsstreit um Barrs Verhalten und den Mueller-Bericht zur Folge haben.
Mit Trump und seiner Regierung liegen die Demokraten auch wegen anderer Themen ihrer diversen parlamentarischen Untersuchungen in heftigem Streit. So verweigert das Finanzministerium die Herausgabe von Trumps Steuererklärungen, welche der für Steuerrecht zuständige Ausschuss angefordert hatte. Dieser Anfrage fehle «ein rechtmässiges Ziel», schrieb Finanzminister Steven Mnuchin am Montag. Trump ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der die Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert.
Der Mueller-Bericht hat Trumps Popularitätswerten nicht geschadet. Vielmehr stieg laut einer Gallup-Umfrage die Zustimmung zu dem Präsidenten in der zweiten Aprilhälfte sogar auf 46 Prozent - dies ist der höchste Gallup-Wert für Trump seit seinem Amtsantritt.
