Iran verstärkt wegen Protesten Druck auf Prominente und Journalisten
Als Reaktion auf die Demonstrationen nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam verstärkt der Iran den Druck auf Prominente und Journalisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesaussenministerin Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Teheran.
«Wir werden gegen die Prominenten vorgehen, die die Unruhen angeheizt haben», sagte der Gouverneur der Provinz Teheran, Mohsen Mansuri, laut der Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich derweil für EU-Sanktionen gegen den Iran aus.
Die Proteste im Iran wurden zuletzt auch von Filmemachern, Musikern und Sportlern unterstützt. Der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei beklagte, dass die, die «durch die Unterstützung des Systems» berühmt geworden seien, sich nun in «schwierigen Zeiten dem Feind» angeschlossen hätten.
Iranische Sicherheitskräfte nahmen zudem eine Reporterin fest, wie ihr Anwalt erklärte. Die Journalistin Elahe Mohammadi hatte über die Beerdigung von Mahsa Amini berichtet. Die 22-jährige Kurdin Amini war in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie offenbar das islamische Kopftuch nicht den strengen Regeln entsprechend getragen hatte.
Nach Angaben von Aktivisten soll sie von der Polizei geschlagen und deshalb gestorben sein. Bereits vor rund einer Woche war eine Reporterin festgenommen worden, die dazu beigetragen hatte, Aminis Fall öffentlich zu machen.
Aminis Tod löste im Iran landesweite Proteste aus, gegen die die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen. Während die Nachrichtenagentur Fars «rund 60 Tote» meldete, wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo bereits mindestens 76 Menschen getötet.
Bundesaussenministerin Baerbock rief die iranischen Behörden im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundestag auf, «ihr brutales Vorgehen gegen Demonstranten unverzüglich» einzustellen. Aus der «puren Gewalt des iranischen Systems spricht pure Furcht». Baerbock forderte zudem Sanktionen gegen diejenigen im Iran, die ohne Rücksicht Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln und Demonstranten erschiessen würden.
Weltweit wurden Solidaritätskundgebungen für die gegen die strikten islamischen Regeln im Iran aufbegehrenden Menschen abgehalten. In Afghanistan gingen rund 25 Frauen auf die Strasse. Sie riefen den auch bei den Protesten im Iran verwendeten Slogan «Frauen, Leben, Freiheit». Ihr Protest wurde kurz darauf von Sicherheitskräften der radikalislamischen Taliban gewaltsam aufgelöst.
In Norwegen wurden nach Zusammenstössen nahe der iranischen Botschaft in Oslo zwei Menschen leicht verletzt und 90 weitere festgenommen. Einige Demonstranten hatten versucht, in das Botschaftsgebäude zu gelangen. Für Samstag sind Kundgebungen in weltweit 70 Städten geplant.
Für die anhaltenden Demonstrationen im eigenen Land machte Teheran ausländische Kräfte verantwortlich. Unter anderem beschuldigte die Regierung «konterrevolutionäre» kurdische Gruppen im Nordirak. Amini stammte aus der an den Nordirak angrenzenden iranischen Provinz Kurdistan, dort nahmen nach ihrem Tod die Proteste ihren Ausgang.
Die iranische Regierung ist bemüht, die Bedeutung der Proteste zu relativieren. Er habe westlichen Diplomaten gesagt, dass die Proteste für die Stabilität seines Landes «keine grosse Sache» seien, sagte Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian einem Radiosender in New York. Irans Präsident Ebrahim Raisi hatte am Mittwoch das «Chaos» durch die Proteste beklagt und erneut mit einem harten Vorgehen gegen Demonstranten gedroht.
Der Grünen-Ko-Vorsitzende Omid Nouripour sagte indes dem «Spiegel», er glaube, dass Raisi «das Wasser bis zum Halse steht, und dass er das so langsam realisiert». Er bezweifle, dass es unter der derzeitigen Regierung zu Reformen kommen könne. Teheran habe nur noch Gewalt als Antwort.
