Israel: Likud und Blau-Weiss ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

In Israel trafen der Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiss eine Koalitionsvereinbarung. Nach Kritik des Höchsten Gerichts wurde diese verändert.

israel regierung protest — Protest gegen die neue Regierungskoalition unter Benny Gantz und Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Foto: Ariel Schalit/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

In Israel herrscht derzeit eine Koalitionsvereinbarung zwischen Likud und Blau-Weiss.
Die wurde laut Medienberichten nun teilweise verändert.
Zuvor hatte das Höchste Gericht die Vereinbarung kritisiert.

Das Höchste Gericht in Israel hat die Koalitionsvereinbarung kritisiert. Daraufhin haben der rechtskonservative Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiss laut Medienberichten Teile dieser Vereinbarung verändert. Unter anderem solle die Ernennung ranghoher Beamter statt für sechs Monate nur für drei Monate auf Eis gelegt werden. Dies berichteten israelische Medien am Dienstag.

Eine Klausel, die während einer sechsmonatigen Corona-Notstandsphase keine neuen Gesetze ausser Corona-Gesetze vorsah, solle ausserdem gestrichen werden. Stattdessen sollten in diesem Zeitraum Corona-Gesetze lediglich Vorrang haben. Die Notstandsphase solle auch nicht über sechs Monate hinaus verlängert werden können.

benny gantz — Der Oppostionspolitiker vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss, Benny Gantz. - AFP

Israels Höchstes Gericht hatte am Montag über Petitionen beraten. Diese betragen die Koalitionsvereinbarung des Regierungschefs Benjamin Netanjahu (Likud) und seines Rivalen Benny Gantz (Blau-Weiss). Das Gericht kritisierte dabei auch eine Klausel, die eine Ausweitung des sogenannten «Norwegischen Gesetzes» vorsieht. Dieses erlaubt es Ministern, als Abgeordnete zurückzutreten, um ihren Platz für einen nachrückenden Kandidaten von ihrer Liste freizumachen.

Bürgerrechtler lehnten Rotation als gesetzeswidrig ab

Blau-Weiss wollte eine erweiterte Version der Regelung. Diese hätte es ermöglicht, ehemalige Bündnispartner, die sich nach der Wahl im März abgespalten hatten, zu übergehen. Darauf wollten sie nun aber nach Medienberichten verzichten.

Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanjahus mit Gantz, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt. Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem auch über andere Petitionen beraten. Diese fordern, Netanjahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden.

benjamin netanjahu — Der Ministerpräsident von Israel, Benjamin Netanjahu. - POOL/AFP

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen. Das Höchste Gericht will sein Urteil vorher treffen. Sollte das Gericht entscheiden, dass Netanjahu nicht Ministerpräsident werden kann, droht Israel die vierte Parlamentswahl seit April 2019.