Italiens Senat soll Fahrplan aus der politischen Krise festlegen
Angesichts der politischen Krise in Italien sind am Dienstagabend alle Augen auf den Senat gerichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentskammer befindet über Ansetzung von Misstrauensvotum gegen Conte.
Dann tritt die Parlamentskammer zu einer Sondersitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen nach dem Misstrauensantrag der rechtsradikalen Lega von Innenminister Matteo Salvini gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte zu entscheiden. Salvini drängt auf ein Misstrauensvotum bereits am Mittwoch. Sein ehemaliger Koalitionspartner von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD wollen dies verhindern und suchen nach Alternativlösungen.
Mitten in der Urlaubszeit kommen die Senatoren für die Sondersitzung um 18.00 Uhr zusammen. Zunächst blieb offen, ob alle Abgeordneten rechtzeitig aus dem Urlaub anreisen können. Der Schritt war nötig geworden, nachdem sich die Fraktionschefs der im Senat vertretenen Gruppierungen am Montag nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan für einen Ausweg aus der politischen Krise einigen konnten.
Nun sollen die Senatoren über eine Reihe von Anträgen diskutieren. Neben der unverzüglichen Ansetzung eines Misstrauensvotums - wie von der Lega gefordert - steht auch der Gegenvorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD zur Debatte. Die beiden Parteien sprechen sich lediglich für eine Erklärung von Ministerpräsident Conte vor dem Senat am Dienstag kommender Woche aus. Die PD dürfte zudem einen Misstrauensantrag gegen Salvini vorlegen.
Fünf-Sterne-Bewegung und PD verfügen gemeinsam über 158 der insgesamt 315 Sitze im Senat - genug, um ihre Forderung im italienischen Oberhaus durchzubringen. Damit könnten sie Salvinis Vorhaben gefährden, die Regierung zu stürzen. Die Lega kommt mit ihren Verbündeten - der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sowie den neo-faschistischen Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni - auf lediglich 137 Sitze.
Die Lega hatte den Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte am Freitag eingebracht. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung benennt.
Salvini hatte am Donnerstag die Koalition der Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt. Ziel der Lega sind Neuwahlen bis Ende Oktober. Die einwanderungsfeindliche Partei führt derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von 36 bis 38 Prozent.
Die Fünf-Sterne-Bewegung will Neuwahlen dagegen verhindern. Zusammen mit der PD und anderen Parteien könnte sie eine Übergangsregierung unterstützen, um zunächst eine Parlamentsreform und den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden.
Allerdings sind die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten intern gespalten in der Frage über eine mögliche Zusammenarbeit. Nach der Parlamentswahl im vergangenen Jahr hatte die PD eine Allianz mit den Populisten noch abgelehnt. Der Nachfolger des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi an der Spitze der PD, Nicola Zingaretti, drängt auf eine schnellstmögliche Neuwahl. Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio sagte am Montag aber, «niemand will mit Renzi an einem Tisch sitzen».
Präsident Sergio Mattarella hatte allerdings mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein muss, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan fertigzustellen. Dessen erster Entwurf muss der EU bis Ende September vorgelegt werden. Deshalb wird seit dem Bruch der bisherigen Regierungskoalition spekuliert, dass Mattarella eine Technokratenregierung ernennen und die Neuwahlen für Februar oder März ansetzen könnte.
