Johnson bestreitet die Gefahr dramatischer Folgen eines No-Deal-Brexit
Der britische Premierminister Boris Johnson hat offizielle Warnungen zu den Gefahren eines EU-Austritts ohne Abkommen beiseite gefegt.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Parlament pocht auf Auffanglösung für Nordirland.
«Seit ich Premierminister bin, habe ich unsere Vorbereitungen massiv beschleunigt», sagte Johnson am Donnerstag in London. «Alle Industriezweige, auf die es ankommt, werden auf einen No-deal-Brexit vorbereitet sein.» Auf den 2. August datierte Dokumente der so genannten Operation Goldammer warnen vor Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln sowie vor «Unruhen» in der britischen Bevölkerung.
Die Dokumente zu den möglichen Folgen eines No-deal-Brexits mussten auf Druck des Londoner Parlaments offengelegt werden. Darin heisst es, die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen seien «auf einem niedrigen Niveau».
Johnson wies darauf hin, dass es sich um ein «Szenario für den schlechtesten Fall» handele, das vor einigen Wochen erstellt worden sei. Wenn mit der EU in den kommenden Wochen keine Einigung über ein Abkommen zu Stande komme, werde Grossbritannien für den No-deal-Brexit «bereit sein».
Johnson widersprach Presseberichten, er habe Königin Elizabeth II. mit der Benennung seiner Gründe für die fünfwöchige Zwangspause des Parlaments belogen. Dies sei «absolut nicht» richtig, sagte der konservative Premierminister; für die Parlamentspause seien innenpolitische Erwägungen ausschlaggebend, nicht der Umgang mit dem Brexit.
Der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, forderte, Johnson müsse nach der Veröffentlichung der Dokumente aus dem Dossier Operation Goldammer die Zwangspause des Parlaments beenden. Die Abgeordneten müssten sich mit diesen Dokumenten befassen «und alle erforderlichen Schritte unternehmen», sagte Starmer.
Die Dokumente bestätigten «die bedeutenden Risiken eines Brexits ohne Abkommen». Der Sprecher der pro-europäischen Liberaldemokraten, Tom Brake, sagte, die Dokumente zeigten nur die «Spitze des Eisbergs».
Die Unterlagen warnen, dass bis zu 85 Prozent der britischen Lkw möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet seien. Daher könne die Abfertigungsrate um 40 bis 60 Prozent sinken. Besonders schwer betroffen könnte demnach auch Gibraltar sein, wo Kontrollen an der Grenze zu Spanien drohen.
In den britischen Gewässern drohe Streit mit europäischen Fischern. Zum grössten Zankapfel zwischen London und Brüssel - der Zukunft der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - heisst es in dem Dokument: Pläne, die keine Rückkehr zu Zollkontrollen vorsähen, seien «nicht lebensfähig».
Das EU-Parlament will kein Abkommen zum Brexit ohne die Backstop-Lösung für die irische Insel zulassen. Eine für kommende Woche geplante Resolution des EU-Parlaments mache klar, dass es keine Vereinbarung ohne den Backstop geben könne, sagte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel. «Das könnte nicht klarer sein.»
Sassoli war zuvor mit den Fraktionschefs der Parteien im Parlament und dem europäischen Brexit-Unterhändler Michel Barnier zusammengekommen. Nach Angaben Sassolis sieht das Parlament den Ball für die weitere Brexit-Entwicklung allein im Feld Grossbritanniens. Barnier sagte der Nachrichtenagentur AFP, die EU habe bisher weiter keine plausiblen Vorschläge erhalten, um den Backstop zu ersetzen.
Die Nordirland-Auffanglösung, der Backstop, ist Teil des mit der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrags, der aber keine Zustimmung im britischen Parlament fand. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien ohne andere Vereinbarung bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt, um die Einführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.
