Johnson kämpft nach Skandal um Garten-Party um sein politisches Überleben
Nach seiner Entschuldigung im Parlament wegen einer Gartenparty im Corona-Lockdown kämpft der britische Premierminister Boris Johnson weiter um sein politisches Überleben.
Das Wichtigste in Kürze
- Premierminister steht wegen Corona-Verstössen auch in eigenen Reihen unter Druck.
Während einige seiner Parteifreunde ihn öffentlich zum Rücktritt aufforderten, sicherten ihm einflussreiche Tory-Vertreter wie Finanzminister Rishi Sunak zaghaft ihre Unterstützung zu.
Sunak, der als möglicher Nachfolger Johnsons gilt, meldete sich erst acht Stunden nach Johnsons Rede im Parlament zu Wort und erklärte am Mittwochabend auf Twitter, der Premierminister habe sich «zu Recht entschuldigt». Zugleich unterstütze er dessen Forderung, die Untersuchungen zu dem Fall abzuwarten.
Johnson steht wegen Verstössen gegen die Corona-Regeln während des ersten Lockdowns im Mai 2020 massiv unter Druck. Am Mittwoch hatte er im britischen Parlament den Besuch einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. Damals befand sich das Land im strikten Corona-Lockdown und selbst Treffen von mehr als zwei Menschen im Freien waren verboten.
Der Chef der Konservativen Partei in Schottland, Douglas Ross, stellte sich offen gegen Johnson und forderte wie vier andere Tory-Abgeordnete dessen Rücktritt. Der Johnson-Vertraute Jacob Rees-Mogg bezeichnete Ross daraufhin als «Leichtgewicht». Diese Bemerkung wurde wiederum vom Tory-Parlamentarier Tobias Ellwood als «nicht hilfreich» kritisiert. Ellwood sagte «Times Radio» am Donnerstag, er begrüsse Johnsons Entschuldigung. «Aber die Sache ist noch lange nicht ausgestanden», betonte er. Der Skandal habe «eine verständliche, echte Wut» hervorgerufen.
Auch der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis äusserte Verständnis für die «Wut» und «Frustration» der Bürger. Er habe die Entschuldigung des Regierungschefs aber als «sehr, sehr aufrichtig» empfunden.
Die Opposition fordert den Rücktritt des Premiers, dessen Regierung bereits mehrfach wegen mutmasslicher Verstösse gegen die selbst angeordneten Corona-Regeln in die Kritik geraten war. Johnsons Haltung sei «untragbar», sagte die Labour-Abgeordnete Lisa Nandy der BBC. Bei Hinterbliebenen von Corona-Toten, die sich nicht verabschieden konnten von ihren Angehörigen, habe Johnsons Teilnahme an der Party «Entsetzen» und «Abscheu» ausgelöst. Nandy forderte Ermittlungen der Polizei, die entsprechende Untersuchungen nicht ausschliesst.
Zunächst wird der Fall aber von der Regierungsbeamtin Sue Gray geprüft, die bereits Untersuchungen zu mehreren anderen mutmasslichen Partys unter Verstoss gegen die Corona-Regeln in Regierungskreisen leitet.
