Johnson will EU «letztes Angebot» für Brexit-Abkommen vorlegen
Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson will der EU am Mittwoch Vorschläge für ein neues Brexit-Abkommen unterbreiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritanniens Premier warnt Brüssel vor Ablehnung seiner Vorschläge.
Es handele sich um ein «letztes Angebot», betonte Downing Street am Dienstag. Sollte Brüssel diesem nicht zustimmen, werde Grossbritannien die EU am 31. Oktober ohne Abkommen verlassen.
Seinem Büro zufolge will Johnson die Details eines «fairen und vernünftigen Kompromisses» in seiner Rede zum Abschluss des Parteitags der britischen Konservativen in Manchester vorstellen. Noch am Mittwoch will Johnson sein Angebot auch der EU vorlegen. Laut Downing Street will Johnson die Delegierten des Parteitags auf einen definitiven EU-Austritt am 31. Oktober einstimmen. «Unter keinen Umständen» werde Johnson beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine erneute Verschiebung des Brexit beantragen, hiess es weiter.
Der britische Regierungschef besteht darauf, dass die in dem von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen vorgesehene Auffanglösung für die irisch-nordirische Grenze, der sogenannte Backstop, gestrichen wird. Einem Bericht des «Daily Telegraph» zufolge sieht Johnsons Kompromissvorschlag vor, dass Nordirland noch bis 2025 im EU-Binnenmarkt verbleiben, jedoch Teil einer Zollunion mit dem Rest Grossbritanniens sein soll.
Der im bisherigen EU-Austrittsabkommen vorgesehene Backstop hätte hingegen bedeutet, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU verbleiben würde, wenn in einer Übergangsphase keine andere Lösung für Grenze gefunden wird.
Sollten die Medienberichte zutreffen, könnten zwei neue Grenzen zwischen Irland und Nordirland entstehen: an der irisch-nordirischen Landesgrenze einerseits und auf der Irischen See zwischen dem britischen Festland und der irischen Insel andererseits. Dem «Daily Telegraph» zufolge soll Nordirland nach vier Jahren entscheiden, ob es dauerhaft im Binnenmarkt mit der EU verbleiben will oder nicht.
Berichte, wonach er die Einrichtung von Zollabfertigungszentren entlang der Grenze zu Irland vorsieht, wies Johnson am Dienstag als «nicht ganz richtig» zurück. In Irland hatten die angeblichen Pläne zuvor scharfe Kritik ausgelöst. Der stellvertretende Premierminister Simon Coveney bezeichnete sie als «Reinfall».
Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland gelten als höchst sensibles Vorhaben, da just die Abschaffung von Grenzkontrollen als Garant für die Sicherung des fragilen Friedens auf der irischen Insel gilt. Coveney lehnte auch eine zeitlich begrenzte Grenzlösung ab. Es gebe keine Garantie dafür, dass ein neues und langfristiges Handelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgehandelt werden könne, kritisierte er.
Johnson nannte es eine «Realität», dass Grenzkontrollen in gewisser Form nach dem Brexit stattfinden müssten. Diese könnten jedoch «absolut minimal» sein, sagte der Premier. Laut Medienberichten will er etwa Vieh und bestimmte Lebensmittel von den Kontrollen ausnehmen.
EU-Vertreter wollten sich nicht offiziell zu Johnsons Plänen äussern, bevor ihnen diese formal vorlagen. Ein Diplomat äusserte sich jedoch kritisch zu Johnsons angeblichem Angebot: «Wenn du sagst: 'alles oder nichts' und du dich bereits für 'nichts' entschieden hast, kannst du auch einfach gehen.»
