Druck auf Johnson wächst nach Wahlschlappe in Tory-Hochburg
Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson ist nach der schweren Niederlage seiner konservativen Tory-Partei bei einer Nachwahl zum Unterhaus weiter unter Druck geraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Britischer Premierminister übernimmt Verantwortung für Niederlage.
«Ich übernehme persönlich die Verantwortung», sagte Johnson am Freitag einem TV-Sender. Im ländlichen Wahlkreis North Shropshire in Mittelengland, seit Jahrzehnten eine Hochburg der Tories, eroberte die Liberaldemokratin Helen Morgan das Mandat, wie am Freitag offiziell bekannt gegeben wurde. Der ohnehin parteiintern und in der Öffentlichkeit massiv unter Druck stehende Johnson sieht sich nun der wachsenden Gefahr einer Parteirevolte ausgesetzt.
Morgan erzielte 47 Prozent der Stimmen und einen Vorsprung von fast 6000 Stimmen gegenüber dem konservativen Kandidaten. Johnson bezeichnete das Ergebnis als «sehr enttäuschend». «In aller Bescheidenheit muss ich dieses Urteil akzeptieren», fügte er hinzu und betonte, er könne «die Enttäuschung der Menschen» nachvollziehen.
Die Liberaldemokratin Morgan erklärte, die Wähler hätten «im Namen des britischen Volks gesprochen» und eine klare Botschaft an Johnson gerichtet: «Die Party ist vorbei», sagte sie nach ihrem Wahltriumph. «Ihre Regierung, die von Lügen und Prahlereien geleitet wird, wird nun die Rechnung begleichen müssen.»
Die Nachwahl in North Shropshire war angesetzt geworden, weil der dortige konservative Abgeordnete Owen Paterson nach gut 24 Jahren im Parlament wegen einer Lobbyismus-Affäre zurücktreten musste. Johnson hatte sich Anfang November in die Affäre eingeschaltet und versucht, ein Disziplinarverfahren gegen den Tory-Abgeordneten zu stoppen - musste dann aber angesichts der Empörung in den eigenen Reihen einen Rückzieher machen.
Die Wahlbeteiligung lag bei nur 46,3 Prozent - weit entfernt von den 62,9 Prozent bei der Parlamentswahl im Dezember 2019. Damals hatte Paterson noch mit grosser Mehrheit gewonnen.
Der Verlust des Mandats an die europafreundlichen Liberaldemokraten erhöht weiter den Druck auf den Premierminister, der vor zwei Jahren mit seinem Versprechen gewählt wurde, den Brexit, den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union, in die Tat umzusetzen.
Experten halten es für möglich, dass die Tories eine parteiinterne Abstimmung über die Absetzung ihres Parteivorsitzenden ansetzen könnten. Die konservative Partei habe den Ruf, nicht an einzelnen Politikern festzuhalten, sagte der langjährige Abgeordnete Roger Gale zu BBC Radio. «Wenn der Premierminister versagt, muss der Premierminister gehen.»
Johnson und seine Regierung werden unter anderem wegen einer Parteispenden-Affäre und mutmasslicher Verstösse gegen die selbst verordneten Corona-Regeln in der Öffentlichkeit und auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Insbesondere Berichte über eine Weihnachtsfeier von Johnsons engsten Mitarbeitern im vergangenen Jahr mitten im Corona-Lockdown sorgen für helle Empörung.
Zugleich verzeichnet Grossbritannien vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Omikron-Variante des Virus derzeit wieder Höchststände bei den Infektionen; allein am Donnerstag wurden mehr als 88.000 neue Corona-Fälle registriert.
Am Dienstag stellten sich bereits fast hundert Tory-Abgeordnete gegen den Regierungschef, indem sie gegen die neuen Corona-Auflagen der Regierung stimmten.
Jüngste Berichte der Zeitungen «The Guardian» und «The Independent» über mögliche Verstösse von Johnson selbst heizten den Unmut weiter an. Demnach soll der Premierminister am 15. Mai 2020 trotz der damals geltenden Corona-Beschränkungen kurz an einem Umtrunk in der Downing Street teilgenommen haben.
