Jungfreisinnige wollen mit Initiative das Rentenalter anheben

Die Jungfreisinnigen sind sich einig: Das Rentenalter soll auf 66 Jahre steigen. Am Sonntag beschlossen sie in Solothurn, dazu eine Volksinitiative lancieren zu wollen.

Die Jungpartei will im August, zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst, mit der Unterschriftensammlung für die Verfassungsänderung beginnen.

Die Mitglieder wählten jene Variante, die eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre für alle und eine anschliessende Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung vorsieht. Erhöht wird das Rentenalter in Zwei-Monats-Schritten, ab Beginn des vierten Jahres nach einer Annahme der Initiative.

Das Frauen-Rentenalter wird innerhalb von sechs Jahren auf dasjenige der Männer angehoben. Vorgesehen sind Übergangsbestimmungen, wonach das Renteneintrittsalter jeweils fünf Jahre vor der Pensionierung bekannt sein muss. Das soll die Planungssicherheit für die Menschen garantieren.

Festgelegt haben die Jungfreisinnigen auch, was geschehen soll, wenn das Parlament für die Umsetzung ihres Anliegens zu viel Zeit verstreichen lässt. Ist drei Jahre nach einer Annahme der Initiative noch keine Ausführungsgesetzgebung in Kraft, muss der Bundesrat eine Verordnung erlassen.

Die Bestimmungen darin können vom Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) abweichen – und das Rentenalter erhöht werden. Denn im AHVG ist unter anderem festgeschrieben, dass Frauen mit 64 und Männer mit 65 Jahren pensioniert werden.

Die Jungfreisinnigen verabschiedeten zudem ein Positionspapier zur Klima- und Umweltpolitik. Sie bekennen sich darin zu den Pariser Klimazielen und wollen in der Klimapolitik eine «liberale Linie» verfolgen, wie sie schreiben. Gefordert wird unter anderem ein Anschluss des Schweizer Emissionshandelssystems an das europäische.

Abgelehnt werden Verbote, die «nicht auf wissenschaftlichen Realitäten basieren». Die Jungfreisinnigen wollen deshalb das Kernkraftwerk-Verbot aufheben und das Gentech-Moratorium aufheben. Pestizide wollen sie nicht verbieten.

Der Flugverkehr soll gemäss dem Papier mit einem internationalen oder zumindest europäischen Systemen besteuert werden. Eine nationale Flugticketabgabe dagegen habe «nichts weiter als symbolischen Charakter», heisst es darin.