Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsführer am 12. Februar
In Spanien soll der Prozess gegen führende Politiker der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung am 12. Februar beginnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Anklage fordert bis zu 25 Jahre Haft - Ex-Regierungschef Rajoy als Zeuge geladen.
Wie der Oberste Gerichtshof in Madrid am Freitag mitteilte, ist unter den «hunderten» geladenen Zeugen auch der ehemalige spanische Regierungschef Mariano Rajoy.
Insgesamt soll zwölf katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern der Prozess gemacht werden. Neun von ihnen sind der «Rebellion» angeklagt. Für sie begann am Freitag die Verlegung aus ihrem Gefängnis in Katalonien in eine Haftanstalt bei Madrid. Sie sitzen bereits seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.
Die spanische Staatsanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen für die Angeklagte. Die höchste Strafe von 25 Jahren Gefängnis wegen «Rebellion» verlangt sie für den ehemaligen stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras.
Die zweithöchste Strafe von 17 Jahren fordert sie für die ehemalige Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments, Carmen Forcadell, sowie für die Chefs zweier Unabhängigkeitsbewegungen, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart.
Der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt nach seiner Flucht ins belgische Exil von dem Verfahren ausgeschlossen, da die spanische Justiz keine Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten führt.
Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens war im Oktober 2017 eskaliert, als der damalige Regionalpräsident Puigdemont einen von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Volksentscheid organisierte.
Nach der Abstimmung, bei der 90 Prozent trotz eines massiven Polizeiaufgebots für die Loslösung von Spanien stimmten, rief die Regionalregierung einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 42 Prozent.
Die spanische Zentralregierung unter dem damaligen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Rajoy setzte die Regionalregierung daraufhin ab und liess mehrere Unabhängigkeitsbefürworter unter anderem wegen des Vorwurfs der «Rebellion» inhaftieren.
Puigdemont und ein Teil seiner Kabinettsmitglieder flohen ins Ausland. Er und seine Mitstreiter machen geltend, dass die Unabhängigkeitserklärung nach dem Referendum rechtens war.
Seit Juni vergangenen Jahres regiert in Madrid die sozialdemokratisch ausgerichtete Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Dieser setzt anders als sein Vorgänger Rajoy stärker auf Dialog, um den Konflikt zu entschärfen.
Die nordostspanische Region Katalonien hat ihre eigene Sprache und fühlt sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Spaniens wirtschaftsstärkste Region zählt 7,5 Millionen Einwohner und ist etwa so gross wie Belgien. Sie kommt für etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung auf.
Katalonien errang zwar Ende der 70er Jahre Autonomierechte, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrösserte die Unzufriedenheit, weil die Katalanen mit ihren Steuergeldern die ärmeren Regionen des Landes unterstützen.
