Kanada soll bei Nafta wieder ins Boot
Die USA und Mexiko haben sich in der Nafta-Nachfolge weitgehend geeinigt. Nun ist Kanada gefragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA und Mexiko einigten sich nach langem Hin und Her nun doch.
- Auch der nördliche Nachbar Kanada soll in die Nafta-Verhandlungen miteinbezogen werden.
Nach einer grundsätzlichen Einigung mit Mexiko im Streit über das Freihandelsabkommen Nafta wollen die USA nun auch die Nachbarn aus Kanada wieder ins Boot holen. Kanadas Aussenministerin Chrystia Freeman will bereits heute Dienstag in Washington Gespräche dazu führen. Das Abkommen mit drei Partnern aufrechtzuerhalten ist der erklärte Wunsch Mexikos. Auch die USA wollen den Fortbestand, allerdings zu ihren Bedingungen. US-Präsident Donald Trump möchte zudem die Bezeichnung Nafta loswerden – sie sei negativ besetzt.
Am Montag hatten sich die USA und Mexiko zunächst weitgehend geeinigt. «Wir werden sehen, ob Kanada Teil davon werden kann», sagte Trump. Sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow riet der kanadischen Regierung, das mit Mexiko Erreichte genau zu beobachten. Es zeige, wie erfolgreich Verhandlungen laufen könnten. Kudlow erneuerte jedoch auch die zuvor erhobenen Drohung Donald Trumps, in Kanada produzierte Autos könnten mit hohen Einfuhrzöllen belegt werden, wenn es nicht zu einer Einigung komme.
Annäherung mit USA notwendig
Die Regierung Kanadas erklärte, die Annäherung zwischen den USA und Kanada sei eine notwendige Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche. Die Ankündigung von Mexiko und den USA sei «ermutigend». «Wir werden nur ein Abkommen unterzeichnen, das gut für Kanada und gut für die Mittelschicht ist», sagte ein Sprecher. Kanadas Unterschrift sei notwendig für das Zustandekommen. Am Nachmittag (Ortszeit) telefonierte Trump nach Angaben des Weissen Hauses mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Beide hätten sich versichert, konstruktive Diskussionen fortsetzen zu wollen.
Mexikos Aussenminister Luis Videgaray erklärte, die Diskussionen seien schwierig gewesen. Für Mexiko sei es wichtig zu wissen, dass die eigenen Vereinbarungen mit den USA geklärt seien. «Heute wissen wir, dass es in jedem dieser Szenarios ein Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und den USA geben wird», so Videgaray.
In dem vorläufigen Abkommen mit Mexiko sei unter anderem der Verzicht auf gegenseitige Zölle bei Agrarprodukten vereinbart worden, teilte das Büro von Lighthizer mit. Ausserdem seien Eckpunkte für die Anwendung von Biotechnologie in der Landwirtschaft – vor allem Gentechnik – festgezurrt worden.
Arbeitsrecht harmonisiert
Auch beim Schutz geistigen Eigentums sowie bei der Liberalisierung der Märkte für Finanzdienstleistungen seien Fortschritte zum bisherigen Abkommen erreicht worden. Die Teile eines Autos müssen künftig zu 75 Prozent aus einem der beiden Länder kommen, wenn das Fahrzeug zollfrei handelbar sein soll. Arbeitsrechtliche Regelungen sollen harmonisiert werden. Die Vereinbarung soll nach Angaben des Weissen Hauses 16 Jahre gelten und alle sechs Jahre überprüft werden.
Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der grössten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Franken ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Franken fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen nach seinem Amtsantritt infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten.
Zuletzt hatten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu den beiden Nachbarn Mexiko und Kanada schwer belastet. Eine Lösung dafür sieht im Falle Mexikos auch die neue Vereinbarung zunächst nicht vor.
