Kandidaten für den CDU Vorsitz bringen sich in Stellung

Friedrich Merz hat für den Fall seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel einen «fairen, anständigen und loyalen» Umgang zugesagt. Der ehemalige Unionsfraktionschef erklärte am Samstag beim CDU-Kreisparteitag im sauerländischen Arnsberg-Oeventrop, dass die CDU und ihr künftiger Vorsitzender auch weiter «in der Mitte» stehen müssten. Einen Rechtsruck der CDU schloss er aus.

Aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind neben Merz Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Entscheidung trifft der CDU-Parteitag am 7. Dezember in Hamburg. Merz bot Kramp-Karrenbauer ausdrücklich Zusammenarbeit an. Sollte er siegen, hoffe er, dass sie «an oberster führender Stelle der CDU in Deutschland weiter eine wichtige Aufgabe wahrnehmen wird». Er nehme aber auch Spahn als Wahlrivalen ernst.

Kramp-Karrenbauer selbst sieht den Vorsitz der Partei nicht automatisch mit der nächsten Kanzlerkandidatur der Union verknüpft. «Wenn man für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss man immer auch die Möglichkeit einer Kanzlerkandidatur mitdenken. Aber zuerst einmal steht der Parteivorsitz für sich alleine», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich betonte sie, eine CDU-Vorsitzende werde «immer ein gewichtiges Wort bei der Frage der Kanzlerkandidatur mitreden».

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin warnte die SPD davor, Neuwahlen zu provozieren. «Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, die über Deutschland hinausgeht», sagte sie. «Aber wer leichtfertig mit einem Bruch der grossen Koalition kokettiert, wird am Ende eher Neuwahlen als die Fortsetzung der Regierungsarbeit in einer anderen Koalition bekommen.»

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnte davor, über der Suche nach einem neuen CDU-Chef die Regierungsarbeit in der grossen Koalition zu vernachlässigen. «Es wird sich viel um die Kandidaten für den Vorsitz drehen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir im Tempo der Gesetzgebung nachlassen», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag».

Vom Juni vergangenen Jahres bis zum März habe im Bundestag praktisch Stillstand in der Gesetzgebung geherrscht, auch danach sei die Koalition schwer in Tritt gekommen. «Diesen Herbst werden wir jedoch zu einem Herbst der Beschlüsse machen», versicherte Brinkhaus. Mit den beschlossenen Verbesserungen in der Rente, in der Pflege und für Familien habe die Regierung einen Anfang gemacht. «So muss es weitergehen - auch in den Wochen bis zum CDU-Parteitag.»

Merz hielt als Gastredner bei dem Kreisparteitag seine erste öffentliche Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz. Die knapp 500 Delegierten seines Heimatverbandes nominierten ihn geschlossen als Kandidat für die Nachfolge von Parteichefin Merkel. Dass er ein «Anti-Merkel» sei oder eine «Abrechnung» mit ihr wolle, sei «alles dummes Zeug», sagte Merz. Er musste 2002 den Unionsfraktionsvorsitz an Merkel abgeben. 2009 verabschiedete er sich aus der Politik und wechselte in die Wirtschaft.

Zuvor hatte sich auch Merz-Konkurrent Spahn Rückendeckung in seiner münsterländischen Heimat geholt. Der Kreisverband Borken nominierte den 38-Jährigen am Freitagabend einstimmig als Kandidaten. «Das gibt Rückenwind», sagte Spahn. «Wir werden über die Zukunft unserer Partei und unseres Landes so intensiv diskutieren wie lange nicht», sagte er. «Das lernen wir gerade als CDU noch mal ganz neu.»