Kiewer Regierungschef: Rohstoffabkommen mit USA fast fertig
Die USA und die Ukraine stehen kurz davor, ein Abkommen zur gemeinsamen Nutzung ukrainischer Rohstoffe zu unterzeichnen.
Die Ukraine und die USA haben nach Angaben des Kiewer Ministerpräsidenten Denys Schmyhal letzte Hand an das Rahmenabkommen zur gemeinsamen Nutzung ukrainischer Rohstoffe gelegt. Seine Regierung wolle sich noch am Mittwoch mit der Vereinbarung beschäftigen, sagte Schmyhal im ukrainischen Fernsehen. Es sei «faktisch eine endgültige Variante erarbeitet» worden.
US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, das Abkommen solle bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington unterzeichnet werden. Das Abkommen sehe die Gründung eines ukrainisch-amerikanischen Fonds vor, sagte Schmyhal. Er solle der Nutzung ukrainischer Bodenschätze wie seltener Erden dienen und Investitionen in den Wiederaufbau des Landes ermöglichen.
Sicherheitslösung durch das Abkommen?
Die Kiewer Führung hofft, mit diesem Abkommen die USA als interessierte Partei an der Seite der Ukraine zu halten. Nach Medienberichten sieht die Vereinbarung aber keine direkten Garantien der USA für die Sicherheit der Ukraine gegen Russland vor.
«Wir denken nicht daran, ein Abkommen ohne Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen», sagte Schmyhal dazu. Der Text halte aber fest, dass das Abkommen Teil einer künftigen umfassenden Friedens- und Sicherheitslösung für die Ukraine sei.
«Und die Regierung der USA unterstützt die Bemühungen der Ukraine, die Sicherheitsgarantien zu bekommen, die für einen dauerhaften Frieden nötig sind», sagte der Ministerpräsident. Einen ersten US-Entwurf des Abkommens hatte Selenskyj als untauglich verworfen und sich damit tagelange scharfe Kritik von Trump eingehandelt.
EU-Bedenken gegen den Deal
In der EU werden die Entwicklungen mit grosser Besorgnis gesehen. Experten in Brüssel befürchten, dass ein schlechter Deal mit den USA dazu führen könnte, dass Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Kreditvergabe an die auf Finanzhilfen angewiesene Ukraine begrenzen oder sogar stoppen müssten.
Hintergrund ist, dass der von Trump erzwungene Deal je nach Ausgestaltung die Einnahmen der Ukraine und damit auch ihre Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen würde. Dramatisch könnten demnach auch die Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine sein, da nur wirtschaftlich und finanziell stabile Staaten eine Chance auf Aufnahme haben.
Man müsse sich nun genau anschauen, was unterschrieben werde, hiess es in Brüssel. Im Idealfall sei das endgültige Abkommen nicht so schlimm, wie es frühere Entwürfe vermuten liessen. Als möglicher positiver Punkt wird in Brüssel gesehen, dass der Deal das Interesse der USA an einer weiterhin unabhängigen Ukraine stärken und am Ende wie eine Art Sicherheitsgarantie wirken könnte.
