Klare Kante in Istanbul - türkische Opposition lobt Baerbock
Der türkische Oppositionspolitiker Mithat Sancar hat Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre klaren Wort bei dem Treffen mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Istanbul gelobt. «Direkte Aussagen und Konfrontation sind manchmal unausweichlich, nicht nur erforderlich», sagte der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP am Samstag nach einem Gespräch mit Baerbock in Ankara. Cavusoglu spreche bei solchen Treffen immer eine sehr klare Sprache. Dies sei nun das erste Mal, dass sein deutsches Gegenüber sich auch so klar verhalten habe. «Das war in Ordnung.»
Die gemeinsame Pressekonferenz mit Cavusoglu am Freitag war zur offenen Konfrontation über die erwartete türkische Offensive in Nordsyrien, die Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei und vor allem über den Insel-Streit zwischen Griechenland und der Türkei geworden. Am Samstag traf Baerbock in Ankara mehrere Oppositionspolitiker.
Sancar forderte für den Fall einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Konsequenzen der Staatengemeinschaft. «Völkerrechtsbruch darf nicht ohne Folgen bleiben», betonte er. Es sei «sehr gefährlich, mit den Kriegsplänen zu spielen. Das könne »fatale Folgen« haben und Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) wieder stark machen. »Falls es dazu kommen würde, dann müssen auch Massnahmen von den Regierungen ernsthaft diskutiert und auch beschlossen werden«, verlangte Sancar. Welche Massnahmen er meint, sagte er nicht.
Skeptisch äusserte sich Sancar zur türkischen Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. Die türkische Regierung sei «im Fall Ukraine-Russland Friedenstaube, hier in der Region Falke, Kriegsfalke», sagte er.
Auf ein Verbotsverfahren wegen Separatismus gegen seine Partei angesprochen sagte Sancar, er rechne noch vor den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen im Juni 2023 mit einem Verbot, weil er nicht an ein faires Verfahren glaube. «In diesem Regime kann man nicht von einer unabhängigen Justiz reden. Die Entscheidung wird nicht im Gerichtssaal fallen, sondern im Präsidentschaftspalast» sagte er. Die Regierung wirft der Partei vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.
