Koalition einigt sich bei schnellerem Ökostrom- und Netzausbau
Die Koalition hat sich über die Verfahren zum Ausbau von Ökostrom und Leitungsnetzen verständigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Neuregelung soll Genehmigungsverfahren erleichtern.
Das teilten Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin mit. Mützenich sagte, darüber solle nun voraussichtlich am Freitag im Bundestag und möglicherweise auch bereits im Bundesrat beraten werden.
Mit der Neuregelung wird die sogenannte EU-Notfallverordnung umgesetzt, mit der die EU der Energieknappheit als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine begegnen will. Bundesländer und die zuständigen Behörden erhalten damit gesetzliche Grundlagen, um unter anderem neue Windkraftanlagen rascher zu genehmigen.
Dies betrifft auch neue Regelungen für den Artenschutz, die bei Naturschutzverbänden teilweise auf Kritik stossen. Unter bestimmten Voraussetzungen können demnach Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie artenschutzrechtliche Prüfungen für einzelne Projekte entfallen, wenn solche Prüfungen zuvor bereits für die betroffenen Gebiete stattgefunden haben. Es soll aber bei der Pflicht zu Schutzmassnahmen oder einem finanziellen Ausgleich zugunsten von Artenhilfsprogrammen bleiben.
Beim Repowering, also dem Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkere Anlagen soll der im Januar vom Kabinett beschlossenen Vorlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge künftig nur noch geprüft werden, ob dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Gleiches gilt für den Leitungsbau. Ebenfalls beschleunigt werden die Genehmigungsverfahren für neue Solaranlagen sowie den Einbau von Wärmepumpen.
Um die Neuregelung war in der Koalition lange gerungen worden, teils auch in Verbindung mit anderen EU-Vorgaben zum Umwelt- und Klimaschutz. Hasselmann begrüsste die nun gefundene Einigung. «Wir machen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere beim Ausbau der Windenergie und von Stromnetzen. Und wir werden dabei die Belange des Artenschutzes berücksichtigen», sagte sie in Berlin.
Erleichtert äusserte sich auch Mützenich. Es sei gut, «dass es noch gelungen ist auf den letzten Metern, bei der Notfallverordnung einen Kompromiss herbeizuführen». Damit werde es nun möglich, «Planungsbeschleunigung bei den erneuerbaren Energien auf den Weg zu bringen», sagte auch er.
Positiv äusserte sich auch der Verband kommunaler Unternehmen VKU. «Für den schnellen und massiven Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze ist das eine sehr wichtige Nachricht», betonte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
