Merkel: Fühlen uns für Kinder mitverantwortlich - Griechenland nicht allein lassen
Deutschland fühlt sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dafür verantwortlich, dass Flüchtlingskindern in griechischen Lagern geholfen wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Koalition will bedürftige Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern aufnehmen.
Griechenland könne dies «nicht allein leisten», sagte Merkel am Montag mit Blick auf den Koalitionsbeschluss, eine begrenzte Zahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlingskinder aufzunehmen. Danach will Deutschland im Rahmen einer europäischen «Koalition der Willigen» einen «angemessenen Teil» von bis zu 1500 Minderjährigen nehmen.
Griechenland könne die Hilfe für Kinder in schwieriger Lage «nicht allein leisten», fügte Merkel am Montag beim deutsch-griechischen Wirtschaftsforum mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Berlin hinzu.
Nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt hatte der Koalitionsausschuss erklärt, Deutschland wolle bei einer Lösung für etwa tausend bis 1500 Flüchtlingskinder in «schwieriger humanitärer Lage» helfen. Dabei handle es sich um Minderjährige in den Lagern auf Ägäisinseln, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte den Beschluss als «gute Mischung aus Ordnung und Humanität». Sie zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass auch andere EU-Staaten Minderjährige aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen werden. Es gebe Anzeichen dafür, dass noch weitere Länder einen Beitrag leisteten, darunter Frankreich.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sah sich durch die Koalitionsentscheidung bestätigt: «Ordnung und Begrenzung von Migration sind Voraussetzung für Humanität», erklärte er. Zuerst müsse nun Griechenland beim Schutz der EU-Aussengrenzen geholfen werden, zugleich müsse humanitäre Hilfe für besonders Schutzbedürftige in Griechenland geleistet werden.
SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich zwar «froh» über den Koalitionskompromiss - allerdings habe es «beschämend lange gedauert, bis wir uns einig waren». Im ZDF-«Morgenmagazin» sagte Esken am Montag weiter, möglicherweise müssten auch die Finanzmittel für die Türkei aufgestockt werden, weil die Zahl der dort ankommenden Flüchtlinge weiter ansteige.
Derweil knüpfte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) weitere Flüchtlingshilfen für die Türkei an Bedingungen. «Wir stehen zu einer fairen Lastenteilung, aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden», schrieb Maas auf Twitter.
Seit der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Ende Februar nach Eskalation des militärischen Konflikts in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen für in die EU strebende Flüchtlinge geöffnet hatte, nahm der Flüchtlingsandrang in Richtung Griechenland stark zu.
Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, kritisierte einen «kosmetischen Schaufensterkompromiss» der grossen Koalition. In Griechenland lebten «weit über 4000 unbegleitete Minderjährige allein überwiegend in unmenschlichen Bedingungen». Alle Kinder bräuchten Schutz.
Pro Asyl nannte den Koalitionsbeschluss einen «Gnadenakt, der mehr der Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens dient». Dies sei «unangemessen zur Lösung der Krise», sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Die Entscheidung der grossen Koalition sei «ein Schritt in die richtige Richtung», erklärte die Hilfsorganisation World Vision. Dabei dürfe es aber nicht bleiben, hiess es unter Verweis auf mehr als 14.000 geflüchtete Kinder, die derzeit auf den griechischen Inseln ausharrten. Auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration nannte die Aufnahme von Flüchtlingskindern richtig. Das könne aber nur ein Anfang sein, «weitere Taten müssen folgen».
Die AfD-Fraktionschef Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen von einem «Dammbruch». Die Aufnahme von Kindern werde bald den Ruf nach Familiennachzug laut werden lassen.
