Koalitionsausschuss berät in neuer Zusammensetzung
Erstmals seit dem Rücktritt von Andrea Nahles (SPD) haben die Spitzen von Union und SPD in neuer Zusammensetzung im Koalitionsausschuss beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Engere Spielräume beim Haushalt beschäftigen Union und SPD.
Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berieten die Partei- und Fraktionschefs am Sonntagabend im Berliner Kanzleramt über den Bundeshaushalt 2020. Nach der letzten Steuerschätzung sind die Spielräume für die Koalitionäre enger geworden.
Ein Durchbruch in Streitthemen wie der Grundrente oder dem Klimaschutzgesetz wurde nicht erwartet. Als möglich galt dagegen eine Verständigung über das ebenfalls lange umstrittene Thema Grundsteuer. Merkel hatte am Freitag gesagt, hierzu werde «mit grosser Wahrscheinlichkeit» in der kommenden Woche ein Gesetzentwurf vorgestellt werden.
Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vor. Bayern sowie einige Unionspolitiker befürworten hingegen eine Berechnung allein nach der Fläche und fordern für die Länder das Recht, von den Regelungen auf Bundesebene abzuweichen.
Bei dem Koalitionsausschuss wurde die SPD-Bundespartei am Sonntagabend von ihrem Übergangs-Führungstrio aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vertreten, die SPD-Fraktion von ihrem kommissarischen Vorsitzenden Rolf Mützenich. Mit dabei waren ferner Vizekanzler Scholz sowie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU).
Bei dem Treffen dürfte es auch um Atmosphärisches gegangen sein, befindet sich die grosse Koalition doch in schwerem Fahrwasser. Nahles hatte am 2. Juni ihren Rückzug als Partei- und Fraktionschefin angekündigt und damit die Konsequenzen aus dem schwindenden Rückhalt in der Partei nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Europawahl und der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft gezogen. Die Neubesetzung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, möglicherweise könnte es für den Parteivorsitz eine Urwahl geben.
Aber auch die CDU hat bei der Europawahl deutliche Verluste hinnehmen müssen und kämpft mit schlechten Umfragewerten. Die zuletzt geführte Debatte über die K-Frage machte deutlich, dass zumindest in Teilen der CDU die Eignung von Parteichefin Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin in Frage gestellt wird.
Zweifeln am Fortbestand der GroKo hatten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen nach ihrer Klausur am Freitag entgegengestellt: Zu deren Abschluss bekräftigten die Fraktionschefs ihren Willen, weiter gemeinsam zu regieren, und bekundeten Harmonie - strittige Themen wurden allerdings von vornherein ausgeklammert.
Derweil setzen die Grünen jüngsten Umfragen vom Wochenende zufolge ihren Höhenflug fort: Sowohl das RTL/n-tv-«Trendbarometer» vom Forsa-Institut als auch der für die «Bild am Sonntag» erhobene Sonntagstrend von Emnid sahen die Grünen mit 27 Prozent als derzeit stärkste politische Kraft in Deutschland. Auf dem zweiten Platz folgt jeweils die Union mit 24 beziehungsweise 25 Prozent. Drittstärkste Partei wäre in beiden Fällen die AfD mit 13 Prozent. In der Forsa-Umfrage liegt die SPD mit nur noch elf Prozent (minus eins) auf dem vierten Platz.
