Koalitionsausschuss kommt in neuer Zusammensetzung zusammen
In neuer Zusammensetzung infolge des Rücktritts von Andrea Nahles (SPD) kommen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD heute Abend im Berliner Kanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Durchbruch in Streitthemen wie der Grundrente oder dem Klimaschutzgesetz wird nicht erwartet..
Für das Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht als offizielles Thema der Bundeshaushalt auf der Agenda, wofür nach der letzten Steuerschätzung die Spielräume enger geworden sind.
Ein Durchbruch in Streitthemen wie der Grundrente oder dem Klimaschutzgesetz wird nicht erwartet. Als möglich gilt dagegen eine Verständigung über das Streitthema Grundsteuer. Die SPD-Bundespartei wird von ihrem Übergangs-Führungstrio aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vertreten, die SPD-Fraktion von ihrem kommissarischen Vorsitzenden Rolf Mützenich. Mit dabei sind ferner Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).
