Kommunal- und Regionalwahlen in Russland als Stimmungstest für Präsident Putin
Bei den als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin geltenden Kommunal- und Regionalwahlen in Russland hat sich am Sonntag eine geringe Beteiligung abgezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Hauptaugenmerk liegt nach wochenlangen Protesten für faire Wahlen auf Moskau.
In der Hauptstadt Moskau lag die Beteiligung am Nachmittag bei nur 17,2 Prozent. Dort hatten den Sommer über zehntausende Anhänger der Opposition gegen den Ausschluss ihrer Kandidaten von der Wahl demonstriert, hunderte Menschen wurden festgenommen.
Am Sonntag wurden rund ein Dutzend Menschen in Moskau bei einer Solidaritätskundgebung für inhaftierte Demonstranten festgenommen, darunter ein ehemaliges Mitglied der Protestgruppe Pussy Riot und der Journalist Ilja Asar.
Die Zustimmungswerte der Kreml-Partei Einiges Russland hatten vor der Wahl einen Tiefpunkt erreicht. Offiziell trat am Sonntag in Moskau kein Politiker für diese Partei an; Mitglieder präsentierten sich als unabhängige Kandidaten.
Putin sagte bei der Stimmabgabe, wichtig sei «nicht die Quantität, sondern die Qualität» der Kandidaten. Der führende Oppositionspolitiker Alexej Nawalny rief die Moskauer auf, strategisch klug zu wählen und ihre Stimme denjenigen Politikern zu geben, die die besten Aussichten haben, die Kreml-treuen Kandidaten zu schlagen. «Heute kämpfen wir dafür, das Monopol von Einiges Russland zu zerstören», sagte er bei der Stimmabgabe.
Die prominente Anwälting Ljubow Sobol, die von der Wahl ausgeschlossen worden war, sprach bei ihrer Stimmabgabe in Moskau von einer «Beerdigung des Anscheins von demokratischen Wahlen» in Russland. «Natürlich wollen die meisten nicht wählen gehen, weil ihre Kandidaten nicht kandidieren durften», sagte sie.
Gewählt wurden neben Stadträten und Bürgermeistern 16 regionale Gouverneure und die Parlamente in 13 Regionen. In Putins Heimatstadt St. Petersburg fanden nicht nur Stadtrats-, sondern auch Gouverneurswahlen statt. Amtsinhaber Alexander Beglow ist Mitglied bei Einiges Russland, trat offiziell aber als unabhängiger Kandidat an.
Mehrere Oppositionsvertreter sprachen von schweren Unregelmässigkeiten in St. Petersburg. So seien Wähler für die Stimmabgabe bezahlt und Urnen mit vorbereiteten Stimmzetteln gefüllt worden. Auch in der Fünf-Millionen-Einwohner-Stadt war die Beteiligung niedrig.
Erste Ergebnisse aus den Regionen Sachalin und Transbaikalien im äussersten Osten Russlands zeigten einen weiten Vorsprung der Kreml-treuen Kandidaten.
