Lambrecht kritisiert Weitergabe von Angaben zu Einsatzfähigkeit von Militärgerät
Nach den Medienberichten über Ausfälle beim Schützenpanzer Puma und der Panzerhaubitze 2000 hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Weitergabe interner Informationen über die Einsatzfähigkeit von Militärgerät kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin: Geht um Sicherheit Deutschlands und der Verbündeten.
Es gehe hierbei nicht nur um die Sicherheit Deutschlands, sondern «auch unserer Verbündeten», sagte Lambrecht am Dienstag bei einem Besuch in der Slowakei. Scharfe Kritik an der Amtsführung der Ministerin kam aus der Union.
Probleme bei der Einsatzbereitschaft müssten «verantwortlich, intern, mit der Industrie und eben nicht öffentlich» behandelt werden, betonte Lambrecht. Sie erwarte von allen Beteiligten, «dass man mit solchen Informationen sehr verantwortungsbewusst umgeht», sagte sie auf dem Truppenübungsplatz Lest in der Zentralslowakei, wo derzeit das deutsche Kontingent einer Nato-Kampfgruppe stationiert ist. «Da hat man eine höhere Aufgabe als die persönliche Selbstdarstellung», hob die Ministerin hervor.
Dies sei nicht nur ein «Appell», sondern sie werde «mit den entsprechenden Möglichkeiten, die ich zur Verfügung habe, auch all diesen Vorgängen nachgehen», kündigte Lambrecht weiter an. Die «Bild»-Zeitung hatte am Dienstag unter Berufung auf ein vertrauliches Papier berichtet, dass derzeit von rund 105 Panzerhaubitzen 2000 bei der Bundeswehr nur jede dritte einsatzbereit ist.
Lambrecht wollte sich nicht zu diesen Zahlen äussern. Sie verwies dabei «auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland». Es sei wichtig, dass diese Artilleriegeschütze einsatzbereit seien, sagte sie. «Deswegen arbeiten wir kontinuierlich daran mit der Industrie, dass wir eine entsprechende Verfügbarkeit haben.»
Wenige Tage zuvor hatte der «Spiegel» von massiven technischen Problemen beim Schützenpanzer Puma berichtet. Er steht nun nicht für den Einsatz im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato zur Verfügung, deren Führung Deutschland zum 1. Januar übernimmt.
Hier stehe die Industrie «in der Verantwortung», den Schützenpanzer wieder instand zu setzen, bekräftigte Lambrecht. Diese Aufgabe müsse «sehr zügig» erfüllt werden. Sie erwarte von den beteiligten Rüstungsfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann auch «eine verlässliche Perspektive» zur längerfristigen Einsatzbereitschaft des Puma, sagte die Ministerin. «Wenn das nicht gezeigt wird, dann müssen wir eine Entscheidung treffen – dahingehend gegebenenfalls auch, dass wir dieses System nicht weiter nutzen.»
«Nach Munitionsdebakel, F-35 und schlechter Haushaltsplanung setzt sich nun beim Schützenpanzer Puma die Serie der Unfähigkeit fort», sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn der «Augsburger Allgemeinen» vom Dienstag. «Die Ministerin setzt die falschen Schwerpunkte.» So werde «nicht nur Vertrauen bei der Truppe verspielt, sondern Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten fahrlässig aufs Spiel gesetzt».
Der CDU-Verteidigungspolitiker Hennig Otte sagte dem Sender Bayern 2, der Ausfall des Schützenpanzers Puma sei ein «herber Schlag, ein Fiasko für die Verteidigungsbereitschaft und damit für die Verteidigungsministerin». Es müssten nun die Ursachen geklärt werden und «schnellstens eine klare Lage-Beurteilung her.»
Für neue Prioritäten im Rüstungsbereich, um Engpässen zu begegnen, warb Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Die Bundesregierung solle bei der heimischen Industrie dafür sorgen, dass «die Bestellungen für die Bundeswehr und unsere engsten Verbündeten Vorrang haben», verlangte sie. Rüstungsexporte an Staaten, «die autokratisch oder aussenpolitisch aggressiv sind», sollten dagegen eingeschränkt werden.
