Landtagswahlen als Stimmungstest in Deutschland
In Deutschland wird am Sonntag gewählt. Sowohl in Bayern als auch in Hessen stehen Landtagswahlen auf dem Programm.
In den süddeutschen Bundesländern Bayern und Hessen haben am Sonntag zwei mit Spannung erwartete Landtagswahlen begonnen. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest zur Halbzeit der in Berlin regierenden «Ampel»-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Umfragen sagen den «Ampel»-Parteien (SPD, FDP, Grüne) ein eher schwaches Abschneiden voraus.
Die in den beiden Bundesländern regierenden christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU dürften die Wahlen erneut gewinnen. In den zwei wirtschaftsstarken Ländern leben zusammen knapp 20 Millionen Menschen, das sind fast 24 Prozent der deutschen Bevölkerung.
In Bayern stellt die CSU, die nur in diesem Bundesland existiert, seit mehr als 65 Jahren den Regierungschef. Mit Spannung wird erwartet, ob sie nach dem schwachen Abschneiden bei der Wahl 2018 nochmals Stimmen einbüssen wird. Stärkste Partei dürfte sie auf jeden Fall bleiben.
Ministerpräsident Markus Söder regiert seit 2018 in einer Koalition mit den konservativen Freien Wählern. Diese würden laut Umfragen zulegen, so dass eine Neuauflage der Koalition sicherlich möglich wäre. Dass Parteichef Hubert Aiwanger im Wahlkampf mit einem antisemitischen Flugblatt aus Schülerzeiten in Verbindung gebracht wurde, hat ihnen in den Umfragen nicht geschadet.
Söder wäre politisch angeschlagen, sollte die CSU noch unter ihrem schon vergleichsweise schwachen Ergebnis von 2018 bleiben (37,2 Prozent). Seine möglichen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur für die CDU/CSU könnte er dann begraben.
In Hessen winken der CDU von Ministerpräsident Boris Rhein Stimmenzuwächse. Die Christdemokraten regieren dort seit knapp zehn Jahren in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD schickt Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ins Rennen.
Diese steht unter anderem wegen der Migrationspolitik in Deutschland in der Kritik. In Umfragen ist die Partei auf unter 20 Prozent abgesackt. Faeser will Bundesministerin bleiben, wenn sie in Hessen scheitert. Ihr wurde deshalb vorgeworfen nicht mit vollem Herzen bei der Sache zu sein und sich ein Hintertürchen offen zu halten.
Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Mit ersten Prognosen der grossen TV-Sender wird unmittelbar mit Schliessung der Stimmlokale gerechnet, mit ersten Hochrechnungen etwa eine halbe Stunde später. Das vorläufige Endergebnis wird in der Nacht zum Montag erwartet.
Der nächste Wahltermin in Deutschland ist erst am 9. Juni mit der Wahl zum Europäischen Parlament und Kommunalwahlen in neun Bundesländern. Im September 2024 stehen Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Dort könnte die AfD nach aktuellen Umfragen stärkste Partei werden. Die nächste Bundestagswahl findet planmässig im Herbst 2025 statt.
