Lebenslange Haft für früheren bosnischen Serbenführer Karadzic
Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic muss wegen Kriegsverbrechen und Völkermords während des Bosnien-Kriegs für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Berufungsrichter verschärfen bisheriges Urteil für Gräueltaten im Bosnien-Krieg.
UN-Richter verschärften am Mittwoch in einem Berufungsprozess in Den Haag das bisherige Strafmass von 40 Jahren Haft. Sie begründeten dies mit dem «schieren Ausmass und der systematischen Grausamkeit» der von Karadzic begangenen Verbrechen.
Die Richter «verhängen eine lebenslange Haftstrafe», sagte der Vorsitzende Richter Vagn Joensen. Im Ursprungsverfahren sei die «besondere Schwere von Karadzics Verantwortung für die meisten schweren Verbrechen während des Konflikts unterschätzt» worden. Der 73-Jährige verfolgte die Urteilsverkündung regungslos und äusserte sich nicht.
Das Berufungsurteil wurde vom sogenannten Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe gefällt. Dabei handelt es sich um ein Gericht, das als Rechtsnachfolger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) tätig ist.
Karadzic war im März 2016 vom ICTY in zehn Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu 40 Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen der fast vier Jahre langen Belagerung Sarajevos und des Massakers im bosnischen Srebrenica. Dort waren 1995 mehr als 8000 muslimische Jungen und Männer ermordet worden.
Sowohl Karadzic als auch die Staatsanwaltschaft hatten Berufung gegen die Verurteilung in erster Instanz eingelegt. Die Staatsanwaltschaft forderte eine lebenslange Haftstrafe. Karadzic widersprach dem erstinstanzlichen Urteil in 50 Punkten und warf den Richtern vor, einen «politischen Prozess» gegen ihn geführt zu haben.
Die Berufungsrichter wiesen jedoch mehrfach Karadzics Behauptungen zurück, er habe keine Kenntnis von den Befehlen gehabt, in Srebrenica die muslimischen Männer zu töten und in Sarajevo Zivilisten unter Beschuss zu nehmen. Sie verwarfen zudem Angaben Karadzics, er habe die von ihm entworfene und unterzeichnete Anordnung nicht gekannt, wonach in Srebrenica eine «unerträgliche Lage ohne Hoffnung auf weiteres Überleben für die Bewohner» geschaffen werden sollte.
Angehörige von Opfern des Massakers von Srebrenica hatten eine lebenslange Haftstrafe gegen Karadzic gefordert. «Wenn er keine lebenslange Haft bekommt, dann begeht das Gericht Genozid gegenüber der Justiz», sagte Munira Subasic von der Vereinigung Mütter von Srebrenica vor der Urteilsverkündung.
Mehrere Angehörige hielten vor dem Gericht Plakate und Fotos der Opfer in die Höhe. In Srebrenica applaudierten die Witwen getöteter Männer bei der Urteilsverkündung. Auch in Tuzla verfolgten Familienmitglieder von Opfern die Entscheidung.
Karadzic war 2008 nach fast 13 Jahren auf der Flucht in Belgrad festgenommen worden. Dort hatte er sich unter falschem Namen als Heiler ein neues Leben aufgebaut. Er hat in seiner Heimat immer noch viele Anhänger, die ihn als «Helden» verehren.
Das Verfahren gegen ihn war eines der letzten der internationalen Justiz bei der Aufarbeitung der Konflikte rund um den Zerfall Jugoslawiens. Der serbische Ex-Präsident Slobodan Milosevic war im März 2006 kurz vor der Urteilsverkündung gestorben. Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic, der als «Schlächter vom Balkan» berüchtigt ist, hat gegen seine lebenslange Verurteilung wegen Völkermords und Kriegsverbrechen Berufung eingelegt.
