Linken-Chefin: Baerbock soll in Polen auf humane Flüchtlingspolitik pochen
Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor ihrem Antrittsbesuch in Warschau aufgefordert, bei der polnischen Regierung auf eine humanere Flüchtlingspolitik zu pochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hennig-Wellsow fordert «klare Position» zu Flüchtlingsstreit mit Belarus.
«An der Grenze zwischen Belarus und Polen haben sich in den letzten Wochen wirklich Szenen abgespielt, die in einem demokratischen Europa im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr stattfinden dürfen», sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).
Polen habe das Asylrecht «faktisch ausgesetzt und schlimmer noch: Polen schiebt ohne Anhörung die Betroffenen ab». Dies sei nach Europa- und Völkerrecht illegal. Hennig-Wellsow fügte hinzu: «Ich erwarte, dass Annalena Baerbock als Völkerrechtlerin in Warschau hier eine klare Position bezieht». Die Ministerin dürfe nicht hinter das zurückfallen, das sie im Wahlkampf gefordert habe: «Eine menschenrechtsbasierte Aussenpolitik». Eine solche Politik «fängt an den EU-Aussengrenzen an», sagte die Linken-Chefin dem RND.
Baerbock reist am Freitag nach Warschau. Dort wird sie ihren polnischen Kollegen Zbigniew Rau zu einem Gespräch treffen. Bei den Gesprächen soll es nach Angaben des Auswärtigem Amts unter anderem um die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze gehen. Baerbock hat angekündigt, bei ihrem Besuch in Warschau kein Blatt vor den Mund zu nehmen und auch kritische Fragen anzusprechen.
Seit Jahresbeginn kamen tausende Migranten - viele von ihnen aus dem Nahen Osten - über Belarus an die EU-Aussengrenzen in Litauen, Polen und Lettland. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Aussengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben und damit Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben. Minsk weist die Vorwürfe zurück.
Am Donnerstag war Baerbock bereits nach Paris und Brüssel gereist. In Paris verständigte sie sich mit Amtskollege Jean-Yves Le Drian darauf, sowohl im Ukraine-Krieg als auch bei einem möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China eine gemeinsame europäische Linie zu suchen.
In Brüssel traf sie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell sowie den Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry. Nach dem Gespräch mit Kerry betonte das Auswärtige Amt auf Twitter, dass für die Bewältigung der «Klimakrise» weltweit Veränderungen «gestaltet» werden müssten.
