EU befürchtet Eskalation in Golf-Region nach «Sabotageakten» gegen Tanker
Im Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran wächst die Sorge vor einer Eskalation in der Golf-Region.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump verschärft Drohungen an Teheran.
Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens kritisierten am Montag die harte Linie der USA gegenüber dem Iran. US-Präsident Donald Trump verschärfte unterdessen die Drohungen an Teheran.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) warnte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Brüssel vor einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran. Der britische Aussenminister Jeremy Hunt befürchtete eine unbeabsichtigte Eskalation, nachdem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate «Sabotageakte» gegen Handelsschiffe gemeldet hatten. Frankreichs Aussenminister Yves Le Drian kritisierte den Kurs Washingtons, «Druck und Sanktionen zu erhöhen».
Pompeo war am Montag kurzfristig nach Brüssel gereist, um am Rande des EU-Aussenministertreffens mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien über den Iran zu beraten. Sie gehören zu den Mitunterzeichnern des Nuklearabkommens von 2015, das den Iran am Bau von Atomwaffen hindern soll.
Maas zeigte «besorgt» angesichts «der Entwicklung und der Spannungen in der Region». Er habe bei dem bilateralen Treffen mit Pompeo auch klargemacht, «dass wir nicht wollen, dass es zu einer militärischen Eskalation kommt». Ähnlich äusserte sich Hunt: «Wir sind sehr besorgt über die Gefahr, dass ein Konflikt aus Versehen ausgelöst werden könnte.»
Die EU rufe «alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung» auf, sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Aussenministertreffen. Die EU wolle weiter ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen erfüllen, solange sich Teheran an seine Zusagen halte. Auch die UNO rief zur Zurückhaltung auf.
US-Präsident Trump drohte dem Iran derweil am Montag mit drastischen Worten: Wenn der Iran «etwas» gegen die USA unternehme, dann werde das Land «stark leiden», sagte Trump vor Reportern im Weissen Haus. Er warnte Teheran vor einem «schweren Fehler» - ohne allerdings zu präzisieren, auf welche möglichen Aktionen des Iran er sich bezog.
Das US-Verteidigungsministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, es gebe «Hinweise erhöhter iranischer Bereitschaft zu Angriffseinsätzen gegen US-Truppen und unsere Interessen».
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien teilten dann am Montag mit, dass es Sabotageakte gegen Tanker und Handelsschiffe vor der Golfküste der Emirate gegeben habe. Die Urheber benannten beide Regierungen nicht. Den Angaben zufolge sollen sich die Sabotageakte gegen zwei Öltanker aus Saudi-Arabien und zwei weitere Schiffe aus den Emiraten und Norwegen gerichtet haben.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind Verbündete der USA und beide mit Iran verfeindet. Die iranische Regierung distanzierte sich jedoch von den angeblichen Sabotageakten und bezeichnete diese als «alarmierend». Ein Sprecher des Aussenamts warnte, solche Vorfälle hätten «negative» Auswirkungen auf die Schifffahrt im Golf, über den ein Grossteil der Ölexporte der Region läuft. Der Iran hat wiederholt mit der Sperrung der Meerenge von Hormus gedroht, sollte es zu einer Konfrontation mit den USA kommen.
Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Teheran hatte vergangene Woche angekündigt, bestimmte Auflagen aus der Vereinbarung nicht mehr einzuhalten und binnen 60 Tagen mit weiteren Schritten gedroht. Washington verschärfte daraufhin seine Sanktionen gegen Teheran und verlegte Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Region.
Teheran hat sich im Atomabkommen verpflichtet, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug wurden schrittweise die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben.
Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen hatten die Europäer versucht, die Auswirkungen der gleichzeitig wiedereingeführten US-Sanktionen abzumildern. Dies gelang aber bisher nicht.
