Heiko Maas erwartet keine Abkehr der Briten vom Brexit
Bundesaussenminister Heiko Maas erwartet nicht, dass sich der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union doch noch abwenden lässt.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May kündigte ein fristgerechtes Ausscheiden und Nachverhandlungen mit Brüssel an.
- Die Wahrscheinlichkeit eines Exits vom Brexit ist nach Heiko Maas' Ansicht gering.
Die Europäer sollten sich «keine Illusionen» machen, sagte der SPD-Politiker am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Unterdessen zitierte der «Spiegel» in seiner jüngsten Ausgabe aus einem Rechtsgutachten, wonach bei einem Aufschub des Brexit bis zum Mai die Briten an den in diesem Monat stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen müssen.
Die Wahrscheinlichkeit eines Exits vom Brexit ist nach Maas' Ansicht «ausserordentlich gering». Die von London geforderten Nachverhandlungen über die Austrittsbedingungen schloss Maas aus. «Wenn die Briten einen ungeregelten Brexit vermeiden wollen, liegt unser Angebot auf dem Tisch», sagte er. «Wir haben ein faires Brexit-Abkommen ausgehandelt.»
Dieser Vertrag sei bereits ein Kompromiss, besonders auch mit Blick auf die Regelungen für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. «Es darf nicht zu einer harten Grenze zur Republik Irland kommen. Wir dürfen nicht riskieren, dass der Nordirland-Konflikt wieder aufflammt», warnte der Aussenminister.
May will fristgerechten Brexit
Die britische Premierministerin Theresa May schrieb in einer Kolumne für den «Sunday Telegraph», sie sei entschlossen, den Brexit fristgerecht zum 29. März umzusetzen. Eine Verschiebung des Termins - wie sie etwa ihr Aussenminister Jeremy Hunt ins Spiel gebracht hatte - lehnte May ab.
Sie sprach sich zugleich dafür aus, für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eine «pragmatische Lösung» im Hinblick auf eine Mehrheit im Parlament zu finden. Das Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen Mitte Januar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Vor allem die künftige Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist umstritten.
Nachverhandlungen im Unterhaus
Am Dienstag hatte das Unterhaus Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU verlangt und sich zugleich gegen einen harten Brexit gewandt. Die EU schloss Nachverhandlungen umgehend aus. May schrieb dennoch in ihrer Kolumne, dass sie bei Verhandlungen in Brüssel Zugeständnisse erreichen wolle. Das Parlament habe sie dazu beauftragt.
In dem vom «Spiegel» zitierten Gutachten heisst es, wenn Grossbritannien im Mai noch EU-Mitglied sein sollte, hätte es die Pflicht, Wahlen zum Europäischen Parlament abzuhalten. Alles andere sei ein Verstoss gegen das Europarecht.
