Maassen zum Chef der rechten Werteunion gewählt
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen ist am Samstag zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Hans-Georg Maassen ist neuer Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion.
- Maassen sorgte immer wieder mit rechtspopulistischen, rassistischen Äusserungen für Ärger.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen ist am Samstag zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden. Dies gab die Gruppierung im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Als Vorsitzender der Gruppierung wolle er sich für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte einsetzten. Auch wolle er jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus bekämpfen, erklärte Maassen vor der Wahl auf Twitter.
Der CDU, die ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn prüft, warf Maassen eine «schäbige Schmutzkampagne» gegen ihn vor. Maassen sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen und rassistischen Äusserungen für Ärger in der CDU.
Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei. Sie müsse wieder konservativere Positionen vertreten.
Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.
Interne Streitigkeiten
Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4000 Mitglieder. In den vergangenen beiden Jahren war sie von internen Streitereien geprägt. Im Jahr 2021 war überraschend der AfD-nahe Ökonom Max Otte zum Nachfolger des Gründungsvorsitzenden Alexander Mitsch gewählt worden. Otte musste den Vorsitz abgeben, nachdem er vergangenes Jahr als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte.
Der Gründungsvorsitzende Mitsch traut Maassen zu, die Werteunion nach «dem Otte-Desaster wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.» Er könne politisch konstruktiv Einfluss zu nehmen. Die CDU müsse sich verändern, «um die desaströse Politik der Ära Merkel und der 'Ampel' zu korrigieren», sagte Mitsch.
Am Dienstag hatte die Bundes-CDU bekannt gegeben, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maassen prüft. Zuvor hatte Parteichef Friedrich Merz Äusserungen von Maassen als «inakzeptabel» kritisiert.
Hans-Georg Maassen behauptet «Rassismus gegen Weisse»
Anlass für die Kritik war ein Interview von Maassen mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal. «Nach grün-roter Rassenlehre sind Weisse eine minderwertige Rasse», behauptete er dort unter anderem. Er machte «Politiker und Haltungsjournalisten» verantwortlich für «Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird».
Maassen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen.
