CDU-Vize über Maassen: «Radikalisierung nach rechts aussen»
Nicht zum ersten Mal sorgt Hans-Georg Maassen mit höchst kontroversen Aussagen für Aufsehen. Auch CDU-Vize Andreas Jung fordert nun dringend Konsequenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maassen eine «Radikalisierung nach rechts aussen» und fordert nun zügig Konsequenzen.
Maassen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer neue Grenzen. «Deshalb muss jetzt rechtlich ein Parteiausschluss geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden», sagte Jung den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung».
Weiter sagte Jung: «Die CDU steht für Mass und Mitte, Maassen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts aussen für das exakte Gegenteil.» Maassen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden zu.
Auch die SPD fordert von der Union Konsequenzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte der «Rheinischen Post»: «Jetzt sind Taten statt Worte gefragt.» Maassen habe schon lange die demokratische Mitte verlassen. «Er hetzt seit Jahren.»
Mehrere CDU-Politiker fordern Parteiaustritt
Nach umstrittenen Äusserungen Maassens hatten mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maassen gab sich unbeeindruckt und sagte der «Junge Freiheit», er lasse sich nicht einschüchtern. Er glaube nicht, dass er in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe.
Anlass für die Forderungen an Maassen, die CDU zu verlassen, waren dessen Behauptungen in einem Tweet, Stossrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weisse». Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maassen ebenfalls von Rassismus, der «gegen die einheimischen Deutschen betrieben» werde. «Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weisse als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse», sagte Maassen.
