Macron erwartet von Telefonat mit Biden «Klarstellungen» im U-Boot-Streit

Bei einem am Mittwoch geplanten Telefonat von Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Joe Biden gehe es um einen «Austausch von Klarstellungen» zu dem neuen Bündnis für den Indopazifik und dem deswegen geplatzten U-Boot-Geschäft, teilte Macrons Sprecher Gabriel Attal mit. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) sagte in New York, er hoffe auf eine rasche Beilegung des Streits.

Die USA, Grossbritannien und Australien hatten vergangene Woche ein indopazifisches Bündnis angekündigt, das auch den gemeinsamen Bau von Atom-U-Booten für Australien umfasst. Weil Australien daraufhin ein lange geplantes, milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen liess, reagierte Paris verärgert und empört.

Bei dem Gespräch zwischen Macron und Biden gehe es auch darum, «die Umstände, unter denen diese Ankündigung beschlossen wurde, zu klären und die Bedingungen eines erneuten amerikanischen Engagements als Verbündeter zu klären». Das Gespräch der beiden Staatschefs finde auf Wunsch von Biden statt, betonte Paris. Wann genau das Telefonat stattfinden sollte, war zunächst unklar.

Macron erwarte zudem «Klarstellungen über die Entscheidung der USA, einen europäischen Verbündeten bei grundlegenden Gesprächen über die Zusammenarbeit im Indopazifik aussen vorzulassen», erklärte Paris weiter. «Wir erwarten von unseren Verbündeten, dass sie den Austausch und die Konsultationen anerkennen, die hätten geführt werden müssen, aber nicht geführt wurden.» Nun müssten «gemeinsam die Konsequenzen daraus gezogen werden». Neues Vertrauen müsse «durch Taten und konkrete Massnahmen und nicht nur durch Worte» geschaffen werden.

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York trafen US-Aussenminister Antony Blinken und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian bei einem Gespräch mehrerer Länder zu Libyen zusammen. Ein bilaterales Treffen von Blinken und Le Drian war zumindest für Mittwoch nicht geplant. Aber bei einem Ministertreffen der fünf Vetomächte hinter verschlossenen Türen werde es die Möglichkeit geben, sich über «eine Reihe von Dingen auszutauschen», sagte eine US-Regierungsvertreterin.

Ein weiteres Ministertreffen, an dem neben Blinken und Le Drian auch Bundesaussenminister Maas und seine britische Kollegin Liz Truss teilnehmen sollten, wurde hingegen abgesagt. Blinken wollte sich stattdessen mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell treffen, der Frankreich in dem U-Boot-Streit am Montag die «Solidarität» der 26 anderen EU-Mitgliedstaaten zugesagt hatte.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte allerdings, sie könne die jüngsten Äusserungen aus Paris und Brüssel «keineswegs nachvollziehen». Biden verhalte sich «sehr loyal» gegenüber den transatlantischen Partnern, sagte sie der dänischen Zeitung «Politiken». Zwar sei auch Dänemark als enger US-Verbündeter nicht mit allen Entscheidungen der US-Regierung einverstanden, aber sie «empfinde absolut keine Frustration gegenüber der neuen US-Regierung».

Sie warnte davor, «konkrete Herausforderungen, die es zwischen Verbündeten immer geben wird», überzubewerten. Vielmehr würdigte Frederiksen die Abkehr der USA vom «isolationistischen» Kurs unter dem früheren Präsidenten Donald Trump.

Maas sagte am Rande der UN-Generaldebatte in New York, er hoffe «grundsätzlich, dass sich das entspannt». Wichtig sei, «dass die Irritationen, die es gibt, aus der Welt geschafft werden». Nötig sei unter anderem «eine gemeinsame Linie» für den Indopazifik.

Unterdessen wies Frankreich einen britischen Medienbericht zurück, wonach das Land seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat der Europäischen Union zur Verfügung stellen wolle. «Wir weisen das ausdrücklich zurück», erklärte ein französischer Präsidentensprecher. «Der Sitz gehört uns, und das wird auch so bleiben.»

Die britische Zeitung «Daily Telegraph» hatte unter Berufung auf ein Mitglied des EU-Parlaments berichtet, Frankreich erwäge, seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat der EU im Gegenzug für Unterstützung einer europäischen Armee und bei Reformen der künftigen EU-Aussenpolitik zur Verfügung zu stellen.