Macron fordert von Deutschland schnellere Antwort auf Europa-Initiativen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Deutschen zu mehr Tempo bei der Reform Europas aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreichs Präsident knüpft in München Kontakte mit möglichen Merkel-Nachfolgern.
Er sei zwar nicht «frustriert», aber «ungeduldig» angesichts zurückhaltender Reaktionen aus Berlin etwa auf sein Atomwaffen-Dialogangebot, sagte Macron. Zudem drängte Macron einmal mehr auf eine von Deutschland weitgehend abgelehnte Erhöhung der Staatsausgaben. Am Rande der Sicherheitskonferenz traf sich Macron auch mit mehreren deutschen Politikern, die auf Angela Merkel im Kanzleramt folgen könnten.
Angesichts der drängenden Probleme in der EU mahnte Macron «klare Antworten» Deutschlands und Frankreichs an. Er beklagte, dass Deutschland und Frankreich in ihren Beziehungen eine «Geschichte des Wartens auf Antworten» hätten. In den kommenden Jahren werde es jedoch darauf ankommen, die «Souveränität auf europäischer Ebene» deutlich schneller zu entwickeln.
Angesichts der wachsenden Ablehnung in der Bevölkerung müsse das «europäische Abenteuer» eine «neue Dynamik» bekommen, sagte Macron. Er kritisierte die Reaktion der EU auf die Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008. Die Antwort habe vor allem in der Senkung der öffentlichen Ausgaben und einer stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte bestanden. Beides habe dazu geführt, dass sich die Mittelschicht in Europa abgehängt fühle.
Er rief deshalb zu einer in Deutschland weitgehend kritisch gesehenen Erhöhung der Staatsausgaben auf. Sowohl die USA als auch China hätten ihre öffentlichen Ausgaben stark gesteigert, während in der EU die Konsolidierung der Haushalte vorangetrieben werde.
Am Freitag hatten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) auf der Sicherheitskonferenz ein stärkeres Engagement Deutschlands und Europas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Zurückhaltend äusserten sie sich zum Angebot Macrons für einen strategischen Dialog über die französischen Atomwaffen. Steinmeier und Maas kündigten lediglich an, Deutschland werde den Vorschlag aufgreifen.
Macron hatte vor gut einer Woche den europäischen Partnern einen «strategischen Dialog» mit der Atommacht Frankreich angeboten und eine Beteiligung an französischen Militärübungen in Aussicht gestellt. Zugleich machte er deutlich, dass Frankreich die Kontrolle über seine Kernwaffen nicht teilen will. Seit dem Brexit ist Frankreich das einzige Land mit Atomwaffen in der EU.
Am Rande der Münchner Tagung knüpfte Macron Kontakte mit mehreren deutschen Politikern, die auf Bundeskanzlerin Merkel (CDU) folgen könnten. Bereits am Freitagabend traf sich Macron zu einem Abendessen mit den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock. «Es war ein langes, intensives, zugewandtes Gespräch über die deutsch-französischen Zusammenarbeit und die unterschiedlichsten europäischen Fragen», erklärte eine Sprecherin der Grünen. Das Gespräch habe drei Stunden gedauert, hiess es aus Parteikreisen.
Es war das erste Zusammentreffen der Grünen-Chefs mit Macron, nachdem ein zuvor anvisierter Termin in Paris nicht stattgefunden hatte. In Paris wird das Treffen als Versuch Macrons gewertet, Verbündete jenseits der grossen Koalition zu suchen.
In München steht zudem ein Treffen Macrons am Samstagmittag mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf der Tagesordnung. Bereits am Morgen waren Treffen des französischen Staatschefs mit weiteren deutschen Politikern geplant. Neben der Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner wurde dazu auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet.
An der 56. Münchner Sicherheitskonferenz nehmen 40 Staats- und Regierungschefs teil und debattieren über Wege zur Befriedung der grossen militärischen Konflikte und Krisenherde. Die dreitägige Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik.
