Massive Kritik in Bundestag und Bundesrat an Regierungsplänen zum Klimaschutz
Das Klimapaket der Bundesregierung ist am Freitag sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag auf massive Kritik gestossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kretschmann fordert Nachbesserungen - Rechtliche Zweifel an Emissionshandel.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, seine Partei wolle in der Länderkammer Nachbesserungen zumindest an zustimmungspflichtigen Teilen des Vorhabens erreichen. Im Bundestag wurden massive Zweifel laut, ob die Pläne von Union und SPD für einen nationalen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr verfassungsgemäss sind.
In einer Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz der Regierung drängte die Mehrheit der Länder darauf, dieses umfassend zu überarbeiten. Das bestehende System von Steuern und Abgaben im Energiebereich bedürfe grundlegender Reformen, um den Anforderungen durch Energiewende und Klimaschutz gerecht zu werden, gerade im Verkehrssektor müsse ein grösserer Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden. Kretschmann machte deutlich, er setze auf Korrekturen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Entscheidungen der Länder dazu standen an diesem Freitag aber noch nicht an.
Kretschmann kritisierte insbesondere die von der grossen Koalition geplante CO2-Bepreisung durch den nationalen Emissionshandel als zu schwach. Das von der Bundesregierung vorgesehene «Preisschild ist so klein, dass es alle übersehen werden». Die daraus resultierende Preissteigerung von Benzin in Höhe von drei Cent pro Liter entspreche gerade einmal der «Tagesschwankung an der Tankstelle». Zwar sei es richtig, die Menschen mitnehmen zu wollen, griff er das Argument von Union und SPD auf, «aber wir müssen sie mutig mitnehmen».
Demgegenüber wandte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen «Maximalforderungen». Die Bürger müssten die Massnahmen zum Klimaschutz auch verkraften können, sagte im Bundesrat auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Kritik von Seiten der Länder gab es auch daran, dass der Bund finanzielle Auswirkungen nicht hinreichend mit ihnen abgestimmt habe. Der Umweltverband BUND forderte, der Bundesrat müsse «zum Treiber für ernsthafte Klimaschutzpolitik werden».
Über das Klimaschutzgesetz und weitere Vorhaben wird nun im Bundestag weiter beraten. Am Freitag stand dort die erste Lesung des Emissionshandels-Gesetzes auf der Tagesordnung. Einmütig äusserten Sprecher der Opposition Zweifel, ob das geplante System überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weil es zwar Emissionshandel genannt werde, vorerst aber keinerlei Mengenbegrenzung für den CO2-Ausstoss vorsehe.
«Mit diesem Gesetz wird Millionen von Bürgern in die Tasche gegriffen und es bringt dem Klima noch nicht mal etwas», argumentierte der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler. Das Gesetz sei sozial ungerecht und «verzögert wirksamen Klimaschutz», kritisierte der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin. Von «Pillepallismus» sprach in Anlehnung an eine Äusserung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Diese Vorlage sei «kein relevanter Beitrag zum Erreichen der Klimaziele», warf sie der Regierung vor.
«Von einem wirksamen Gesamtpaket» sprach dagegen in der Debatte die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber. «Wir bringen viele Dinge nach vorn», verteidigte Klaus Mindrup für die SPD die Klimapläne der Koalition.
Grundsätzliche Kritik kam erneut von der AfD. Von «Ausplünderung» der Bürger sprach deren Abgeordneter Karsten Hilse.
