May leitet schwierige Kabinettssitzung vor EU Gipfel zu Brexit

Einen Tag vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel zum Brexit trifft sich heute Dienstag das britische Kabinett in London. Premierministerin Theresa May will ihre Minister auf einen Kompromiss bei den Brexit-Gesprächen vorbereiten. Sie muss jedoch mit heftigem Widerstand rechnen. Medienberichten zufolge trafen sich mehrere Minister am Montagabend, um eine gemeinsame Strategie gegen May zu vereinbaren. Bereits am Wochenende hatte es Gerüchte gegeben, bis zu vier Kabinettsmitglieder könnten zurücktreten, sollte die Regierungschefin der EU zu weit entgegenkommen.

Die Hoffnungen, dass bereits beim Gipfel am Mittwoch ein Abkommen zustande kommt, sind entsprechend gesunken. May hatte sich trotz eines Rückschlags bei den Verhandlungen am Wochenende im Parlament am Montag optimistisch geäussert. Es sei immer noch möglich, dass ein Abkommen erreicht werde, sagte sie. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dagegen gewarnt, ein Brexit ohne Abkommen sei «wahrscheinlicher denn je».

Die wichtigste Hürde ist immer noch die Frage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Befürchtet wird, dass eine harte Grenze den Konflikt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion wieder aufflammen lassen könnten. Um das auf jeden Fall zu verhindern, fordert Brüssel eine Notfallklausel, den sogenannten Backstop.

Den Backstop-Vorschlag aus Brüssel, Nordirland im Notfall in Teilen des Europäischen Binnenmarkts und der Zollunion zu belassen, hat London abgelehnt. Stattdessen zeichnet sich ab, dass Grossbritannien als Ganzes in der Zollunion bleiben könnte, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Das wollen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei aber nur mit einem konkreten Ablaufdatum akzeptieren. Für Brüssel hingegen kommt nur eine Lösung infrage, die zeitlich unbgegrenzt ist.