Demokraten wollen Untersuchung zu Amtsenthebung von Trump einleiten
Eine Amtsenthebung von Donald Trump rückt ein kleines Stückchen näher: Die Demokraten wollen laut US-Medien eine Voruntersuchung einleiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Demokraten wollen eine offizielle Voruntersuchung wegen Präsident Trump einleiten.
- Kommt diese zum Schluss, dass die Vorwürfe stimmen, rückt ein Impeachment deutlich näher.
- Eine Erklärung von Nancy Pelosi wird für heute Dienstag 23 Uhr erwartet.
Die US-Demokraten wollen eine offizielle Voruntersuchung im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten.
Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, werde noch am Dienstag eine Erklärung dazu abgeben, berichteten mehrere US-Medien. Diese wird für 17 Uhr Ortszeit erwartet (23 Uhr MEZ).
Ukraine-Affäre bringt Trump unter Druck
Hintergrund ist die Affäre um ein Telefonat Trumps mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump steht im Verdacht, darin die Freigabe von Hilfsgeldern für die Ukraine an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft zu haben.
Hunter Biden arbeitete für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.
Donald Trump will Mitschrift veröffentlichen
Trump wies die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück. Sie seien Teil der «grössten und destruktivsten Hexenjagd aller Zeiten», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
....You will see it was a very friendly and totally appropriate call. No pressure and, unlike Joe Biden and his son, NO quid pro quo! This is nothing more than a continuation of the Greatest and most Destructive Witch Hunt of all time!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 24, 2019
Das Telefonat mit Selenskyj sei «völlig angemessen» gewesen. Der Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs veröffentlichen lassen wolle.
Demokraten können Verfahren auf den Weg bringen
Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen.
Sollte die angekündigte Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen Trump zutreffen, könnte das Repräsentantenhaus eine formelle Beschuldigung des Präsidenten beschliessen. Dies wäre das sogenannte Impeachment.
Die Entscheidung über eine mögliche Absetzung Trumps läge dann allerdings bei der anderen Kongresskammer, dem Senat. Dort sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Auch wird im Senat eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.
