Mehr Basler Planungsmittel für Elektrifizierung der Hochrheinbahn
Das Ende der Diesellokomotiven auf der deutschen Hochrhein-Bahnstrecke zwischen Basel und Schaffhausen rückt näher. Das baselstädtische Parlament hat am Mittwoch den Kantonsbeitrag an die schon lange aufgegleiste binationale Elektrifizierung fast einstimmig erhöht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bahnstrecke entlang des Nordufers des Rheins ist kürzer als auf der Schweizer Seite, weil im Aargau zwischen Laufenburg und Koblenz keine Züge mehr fahren.
So verspricht man sich von der Elektrifizierung des baden-württembergischen Abschnitts Basel-Erzingen auf Schweizer Seite Vorteile, namentlich für die S-Bahn und den Pendlerverkehr.
Heute fährt die Deutsche Bahn (DB) darauf mit Dieselloks, zulasten des Komforts von Passagieren und Anwohnerschaft. Am Mittwoch in der Basler Parlamentsdebatte sagte ein SP-Sprecher, in den lärmigen Dieselzügen könne man kaum arbeiten, was den Umweg über Zürich nahe lege.
Seit langem soll die Hochrheinstrecke per Elektrifizierung besser nutzbar gemacht werden; gerungen wurde indes um die komplexe Finanzierung aus kommunalen, kantonalen, Länder- und Institutionen-Quellen. Die Verhandlungen laufen noch; für die Baukosten steht noch kein exakter Verteilschlüssel.
Vor gut fünf Jahren nahm die Elektrifizierung langsam Form an und gewann an Fahrt. Damals wurden die Gesamtkosten auf 160 Millionen geschätzt - von der Schweizer Seite erwartete man die Übernahme der halben Kosten. An die darauf basierenden Planungskosten steuerte der Grosse Rat Basel-Stadt 2014 einen kantonalen Beitrag von 1,4 Millionen Franken bei.
Inzwischen liegt die Gesamtkostenschätzung jedoch bei 290 Millionen Euro. Gründe dafür sind teils neue technische Anforderungen wie längere Perrons für längere Züge, teils neue Wünsche wie zusätzliche Halte. Entsprechend sollen die Partner ihre Beiträge an Planungskosten von nun insgesamt 22 Millionen Euro erhöhen; für Basel-Stadt ging es um zusätzliche 1,7 Millionen Franken. Die EU soll 5 Millionen Euro Interreg-Gelder ausrichten.
Am Mittwoch nun hat der Grosse Rat diesen neuen Planungsbeitrag mit 85 gegen eine Stimme bewilligt, sodass Basel-Stadt nun insgesamt maximal 3,1 Millionen an die Planung beiträgt. Dagegen votierte nur ein SVP-Sprecher, der beklagte, dass Basel-Stadt nach den Mehrkosten der Tramverlängerungen nach Weil am Rhein (D) und Saint-Louis (F) nun auch für eine Bahnstrecke auf deutschem Boden mehr bezahlen solle.
Ein SVP-Parteikollege konterte, es gehe nicht nur um eine Strecke, sondern um ein ganzes Netz: Die Hochrheinbahn sei «unverzichtbarer Bestandteil der Herzstück-Planung», des S-Bahn-Tunnel-Grossprojektes in Basel. Die SP mahnte, das Projekt stärke den Wirtschaftsraum Basel; die Mehrkosten seien korrekt aufgeteilt worden.
Laut dem Sprecher der grossrätlichen Regiokommission beteiligt sich der Stadtkanton konkret nur an Mehrkosten für betriebsnotwendiges für den Kapazitätsausbau, nicht jedoch an Attraktivitätssteigerungen. Zudem werde sich der Stadtkanton kaum an den Baukosten beteiligen müssen.
Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels verwies auf den Nationalratsbeschluss vom Dienstag zum Bahnausbauschritt Step 2035. Darin stünden 200 Millionen Franken für drei grenzüberschreitende Projekte, alle in der Region Basel: ein S-Bahn-Ausbau im Wiesental, der Flughafen-Bahnanschluss und eben die Hochrhein-Elektrifizierung.
Eine Absichtserklärung der Partner beidseits des Rheins von 2016 sieht vor, dass der deutsche Bund 60 Prozent der Baukosten trägt. Die restlichen 40 Prozent sollen das Land Baden-Württemberg und die Schweiz übernehmen. - Dass die Schweiz dann auf Basel-Stadt und Schaffhausen zurückgreife, hält der Regiokommissionssprecher für «extrem unwahrscheinlich».
Vorgesehen ist derzeit, dass elektrische Züge ab 2028 auf der deutschen Hochrheinstrecke durchfahren können sollen. Anders als beim verzögerungsreichen Ausbau der deutschen Oberrheinstrecke als Neat-Zubringer erwartet der Basler am Hochrhein keine Anrainer-Widerstände gegen den Bahn-Ausbau.
Laut dem baden-württembergischen Verkehrsministerium sollen die Plangenehmigungsunterlagen im zweiten Halbjahr 2020 eingereicht werden. Gebaut werden solle ab 2025. Der Abschnitt zwischen Schaffhausen und Erzingen auf Schweizer Boden war bereits 2013 fertig gebaut worden.
