Mehrere EU Staaten fordern Neuwahlen in Venezuela

Deutschland, Frankreich und Spanien wollen den venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkennen, wenn Staatschef Nicolás Maduro nicht binnen acht Tagen Neuwahlen ansetzt.

«Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können», twitterte die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Martina Fietz. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, sei man bereit, Juan Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen. Dieser solle dann einen solchen politischen Prozess einleiten.

Ähnlich äusserten sich heute Samstag der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Am Freitag hatten EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt, eine in diese Richtung gehende gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten befinde sich in der Abstimmung.

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der grösste Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an.

Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an.