Ministerin Andrea Leadsom aus Theresa Mays Kabinett tritt zurück
Der Druck auf Premierministerin Theresa May, ihr Amt abzugeben, wächst und wächst. Nun ist auch noch eine Ministerin aus ihrem Kabinett zurückgetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Andrea Leadsom gab heute Mittwoch ihren Rücktritt bekannt.
- Grund dafür sind Bedenken gegen jüngste Brexit-Verhandlungen.
Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab Leadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an. Unter anderem unterstütze sie das Angebot Mays nicht, das Parlament über die Möglichkeit eines Referendums über den Brexit abstimmen zu lassen.
It is with great regret and a heavy heart that I have decided to resign from the Government. pic.twitter.com/f2SOXkaqmH
— Andrea Leadsom (@andrealeadsom) May 22, 2019
Leadsom nahm als «Leader of the House of Commons» eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin Theresa May ein. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen.
Ihr Schritt kam, nachdem neue Rücktrittsforderungen an die Regierungschefin ungehört verhallt waren. Der Druck auf May, ebenfalls ihr Amt abzugeben, dürfte damit erheblich wachsen.
May legt Brexit-Deal zum vierten Mal vor
May will ihren bereits drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen. Dafür kündigte sie Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an. Unter anderem stellte sie eine Abstimmung darüber in Aussicht, ob es eine Volksabstimmung über ihr Austrittsabkommen geben soll. Den Gesetzentwurf will sie bereits an diesem Freitag veröffentlichen. Doch die Reaktionen auf ihre Vorschläge fielen vernichtend aus.
Noch am Mittwochabend hatte Berichten zufolge der 1922-Ausschuss über das Schicksal der Premierministerin beraten. Das Gremium der britischen Konservativen ist für die Organisation der Wahl und auch der Abwahl des Parteichefs zuständig. Spekuliert wurde, das Gremium könne die Regeln ändern, um ein baldiges Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen.
Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein erster Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert. Zu der Regeländerung kam es laut Berichten von Teilnehmern am Mittwoch noch nicht. May werde aber am Freitag mit dem Vorsitzenden des 1922-Ausschusses, Graham Brady, zusammentreffen.
