May will Parlament über Brexit-Referendum abstimmen lassen
Heute Dienstag hat Premierministerin Theresa May die neuen Brexit-Pläne vorgestellt. Offenbar soll nun das Parlament über ein zweites Referendum bestimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Parlament soll über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen.
- Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre neusten Brexit-Pläne vorgestellt.
Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London heute Dienstag. Dort hatte sie heute ihre jüngsten Brexit-Pläne dargelegt.
May hat den Abgeordneten des Unterhauses die Abstimmung über ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Aussicht gestellt - wenn sie dem Brexit-Abkommen mit der EU zustimmen.
Es handele sich um «die letzte Chance», den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May.
Den Gesetzentwurf, über den die Abgeordneten im nächsten Monat abstimmen sollen, bezeichnete die Regierungschefin als «neuen Brexit-Deal».
Der neue Entwurf sieht laut May zudem vor, dass das Parlament darüber abstimmen darf, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll.
Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt. Am Freitag brach die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit der konservativen Regierungschefin über einen Brexit-Kompromiss nach sechs Wochen ab. Daraufhin hatte May ein «kühnes Angebot» angekündigt.
Drei Mal gescheitert
Die britische Premierministerin will ihr Brexit-Abkommen Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut dem Parlament vorlegen. Drei Mal war sie mit dem Deal, den sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, dort bereits gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren anschliessend ebenfalls ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Theresa May hatte danach einen neuen und «kühnen» Plan angekündigt, wie sie den Deal doch noch durchs Parlament bringen will. Der war am Dienstagvormittag bereits Thema bei einer Kabinettssitzung in London.
Eigentlich hätte Grossbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.
