Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg werben vor Wahl für Weltoffenheit
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) vor einer starken AfD gewarnt und für Weltoffenheit geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Zehntausende bei «unteilbar»-Demonstration in Dresden.
Er hoffe sehr, «dass die Wahl gut ausgeht und nicht eine Partei dominiert, die für Ausgrenzung, Hass und Hetze steht», sagte Woidke dem «Tagesspiegel» (Sonntagsausgabe). Kretschmer forderte ein «positives offenes Klima» in Ostdeutschland. Zehntausende demonstrierten am Samstag in Dresden für eine freie und offene Gesellschaft.
Woidke sagte, es sei keine Selbstverständlichkeit, dass Brandenburg das erfolgreichste ostdeutsche Bundesland bleibe. «Das geht nur mit Weltoffenheit und Menschlichkeit.»
Sachsen Ministerpräsident Kretschmer beteuerte, Sachsen sei «ein fröhliches, weltoffenes Land, aber das muss es auch bleiben». «Rechtsextremisten sind eine kleine bösartige Minderheit, der wir uns mit Polizei und Justiz massiv entgegenstemmen», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag».
«In Ostdeutschland dürfen keine Extremisten das Kommando übernehmen und auch keine Politiker, die sagen, wir bräuchten keine Fachkräftezuwanderung», fügte Kretschmer hinzu. Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland habe sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren deutlich verbessert. Deshalb habe auch Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland nötig.
Zu einer Grossdemonstration des Aktionsbündnisses «Unteilbar» kamen nach Angaben der Veranstalter am Samstag rund 40.000 Menschen nach Dresden. Die Teilnehmer hätten «ein unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung gesetzt», erklärte das Bündnis. Die Botschaft von Dresden sei: «Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.»
Dazu aufgerufen hatten mehr als 400 Organisationen und Einzelpersonen, darunter Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen. Auch Bundespolitiker wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sowie Grünen-Chefin Annalena Baerbock beteiligten sich.
In Sachsen und Brandenburg werden am kommenden Sonntag neue Landtage gewählt. Die AfD kann mit starken Zuwächsen rechnen. In Brandenburg liegt sie Umfragen zufolge etwa gleichauf mit der SPD, in Sachsen lag die CDU in den jüngsten Umfragen klar vor der AfD. In beiden Ländern dürfte die Regierungsbildung nach der Wahl aber schwierig werden.
Grünen-Chef Robert Habeck hält eine Koalition mit der CDU in Sachsen für denkbar. «Wir sind der Garant, dass die CDU nicht nach rechts abdriftet. Und so sind wir bereit zu handeln», sagte Habeck den Funke-Zeitungen vom Wochenende. Gebraucht werde «eine starke politische Kraft, die nicht nur den Mut zu Veränderungen in eine Regierung hineinträgt, vor allem beim Klimaschutz, sondern dafür sorgt, dass in Sachsen weiter Weltoffenheit und Vernunft gelten».
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schliesst eine Koalition mit der AfD ebenso aus wie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung. Um eine Koalition zu bilden und im Amt zu bleiben, dürfte der CDU-Regierungschef auf die Grünen angewiesen sein, die er wiederholt als «Verbotspartei» titulierte.
Auch Brandenburgs Regierungschef Woidke steht einer Regierungszusammenarbeit mit den Grünen skeptisch gegenüber. «Manches, was sich die Grünen vorstellen, ist völlig illusorisch», sagte er dem «Tagesspiegel». «Die wollen den Kohleausstieg 2030, sagen aber nicht, woher Strom dann kommen soll.»
