Moskau legt Friedensplan für Ostukraine nach Mord auf Eis
Ganz Europa setzt sich seit Jahren für Frieden in der Ostukraine ein. Der Tod eines Separatistenführers durchkreuzt nun alle kürzlichen Bemühungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Russlands Aussenminister legt die Friedensverhandlungen für die Ostukraine auf Eis.
- Die Ermordung des Separatistenführers Sachartschenko sieht Lawrow als Provokation.
Russland schliesst nach der Ermordung des Donezker Separatistenführers Alexander Sachartschenko eine rasche Fortsetzung der Friedensbemühungen für die Ostukraine aus. Aussenminister Sergej Lawrow wertete das Attentat als «offene Provokation, um die Minsker Vereinbarungen zu torpedieren».
Es könne nun keine Rede mehr von einem baldigen Treffen im Normandie-Format sein, «wie unsere europäischen Partner das wollen», sagte er nach Agenturmeldungen heute Samstag in Sotschi. «Erst muss die Situation analysiert werden.»
Sachartschenko, Anführer der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, war am Vortag bei einem Bombenanschlag in einem Café getötet worden. Russland als Schutzmacht der Separatisten gab sofort der Ukraine die Schuld an dem Attentat.
Normandie-Format sollte Krieg beenden
Im sogenannten Normandie-Format hatten Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten aus Frankreich, Russland und der Ukraine 2015 in Minsk einen Plan vereinbart, um den Krieg im Donbass zu beenden. Allerdings werden die Vereinbarungen nicht umgesetzt. Bei Kämpfen zwischen den von Moskau unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee sind nach Zählung der UN seit 2014 mehr als 10'000 Menschen getötet worden. Die deutsche Diplomatie hat sich zuletzt bemüht, wieder Bewegung in den Friedensprozess zu bringen.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Provokation: Sachartschenkos Tod verbaue den Weg zur Umsetzung des Friedensplans. Der Mord mache die Minsker Vereinbarungen völlig sinnlos, sagte der russische Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin.
Ein weiterer Toter bei Bombenanschlag
Bei der Bombenexplosion im Café «Separ» (kurz für: Separatist) kam neben dem 42-jährigen Sachartschenko noch eine weitere Person ums Leben, wie die Behörden in Donezk heute Samstag mitteilte. Elf Menschen seien verletzt worden. Schon am Freitag hatte die Polizei gemeldet, mehrere «ukrainische Saboteure» seien festgenommen worden.
Sachartschenko stammte aus Donezk. Er hatte 2014 mit den Separatisten gekämpft und war dann an die Spitze der sogenannten Volksrepublik gesetzt worden, die eng von Moskau kontrolliert wird.
Ukrainischer Geheimdienst streitet alles ab
Der ukrainische Geheimdienst SBU wies jede Verantwortung für das Attentat zurück. Kiew äussert die Vermutung, dass Sachartschenko wie andere Feldkommandeure vor ihm wegen krimineller Machenschaften oder auf Geheiss Moskaus ermordet worden sei.
Anders als die Moskauer Politiker äusserte sich nur der Unterhändler der Separatistenrepublik Luhansk im Minsk-Prozess, Wladislaw Dejnego. Minsk bleibe «das einzige Instrument, dass wir für eine Friedensregelung haben», sagte er. Der Tod Sachartschenkos ändere daran nichts.
