Treffen mit Merkel: Tauwetter zwischen Russland und Deutschland
Der russische Präsident Wladimir Putin besucht Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland. Zuvor gehts aber noch auf ein Abstecher nach Österreich an eine Hochzeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Wladimir Putin reist für bilaterale Gespräche nach Berlin.
- Thematisch geht es um Syrien, die Ostukraine, den Iran und die US-Wirtschaftssanktionen.
- Zuvor macht Putin einen Abstecher in die Steiermark (Ö).
Am Samstagabend empfängt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eine gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an das bilaterale Treffen auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin – wie sie Putin und US-Präsident Donald Trump in Helsinki zelebrierten – ist jedoch nicht vorgesehen.
Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sind seit der Annexion der Krim-Halbinsel durch russische Soldaten 2014 stark belastet. Putin weilte daraufhin nur noch zu Gipfeltreffen in Deutschland – etwa 2016 zum Ukraine-Gipfel in Berlin und 2017 im Laufe des G20-Treffens in Hamburg.
Tauwetter
Doch nun scheint in den vergangenen Monaten ein Tauwetter zwischen den beiden Ländern eingesetzt zu haben. Erst im Mai war Merkel in Sotschi bei Putin zu Besuch. Ende Juli kam es zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen mit der Kanzlerin, ihrem Aussenminister Heiko Mass, dessen russischem Amtskollegen Sergej Lawrow und dem Generalstabschef Waleri Gerassimow.
Brisant: Eigentlich gilt innerhalb der EU gegen Gerassimow, wegen seiner Rolle im Ukraine-Krieg, ein Einreiseverbot. Doch konnte Merkel eine Ausnahmeregelung für politische Gespräche geltend machen. Daraufhin reiste Merkel mit Lawrow und Gerassimow nach Paris weiter, wo es zu einem Treffen mit dem französischen Aussenminister Jean-Yves Le Drian und dem Staatspräsidenten Emmanuel Macron kam.
Mit dieser Annäherung kann längst noch nicht von einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gesprochen werden. Dies wäre wohl erst durch einen erfolgreichen Friedensprozess in der Ostukraine möglich.
Deutschland und Frankreich am Syrien-Gipfel
Die Treffen in Berlin und Paris deuten darauf hin, dass Moskau gewillt ist, die beiden Länder beim Syrien-Konflikt stärker miteinzubeziehen. Vor allem beim Wiederaufbau von Syrien und dessen Finanzierung scheint Putin auf die beiden Länder zu zählen. Nebst Gastgeber Türkei und Russland sollen darum auch Deutschland und Frankreich am Syrien-Gipfel vom 7. September in Istanbul teilnehmen. Aber auch in der Ostukraine scheint Putin einen Schritt auf die EU-Länder zuzugehen. So hat er bereits im Frühling seine Bereitschaft signalisiert, Blauhelmtruppen der UNO in der Ostukraine zu dulden.
Die Annäherung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Putin stark unter Druck steht. Einerseits im Landesinnern – eine geplante Rentenreform sorgt bei Russlands Bevölkerung für Unmut und kratzt an Putins Beliebtheit. Andererseits durch die Verschärfung der US-Sanktionen. Wegen der Affäre Skripal, um den in London vergifteten Ex-Spion, will die USA in den kommenden Wochen die Sanktionen gegen Russland verschärfen.
Weitere Sanktionen gegen Russland werden die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage des Landes verschlimmern. Putin wird deshalb in Berlin bemüht sein, Merkel davon zu überzeugen, die durch die Amerikaner angekündigten Sanktionen nicht mitzutragen. Im Gegenzug könnte Putin seinen Einfluss auf die Regierung in Teheran geltend machen. Sei es, Teheran vom Verbleib im Atomabkommen zu überzeugt oder beim Rückzug iranischer Truppen aus dem Südwesten Syriens.
Abstecher nach Österreich
Bevor Putin am Samstagabend auf Merkel trifft, geht er auf einen Abstecher nach Österreich. Im Juni – beim Besuch des russischen Staatschefs in Wien – hatte die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen. «Wir werden vorbeischauen und gratulieren», heisst es nun aus dem Kreml. Dieses Wochenende heiratet die parteilose, der rechtskonservativen FPÖ nahestehende, Chefdiplomatin in der Steiermark ihren Lebensgefährten. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird an der Hochzeit zugegen sein. Ein Aufeinandertreffen von Kurz und Putin ist also wahrscheinlich.
Die Hochzeitseinladung hat – vor allem in Kiew – für heftige Kritik gesorgt. «Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein», schrieb etwa die fraktionslose Politiker im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, auf Twitter. Obwohl Hochzeiten eine private Angelegenheit seien, verstehe es sich von selbst, dass man mit der Hochzeitseinladung an Wladimir Putin nicht mehr als neutral gelte.
Wedding is a private thing. However it goes without saying: if you invite Vladimir Putin to your wedding, you are not neutral anymore. From now on, Austria can’t be a mediator in Ukraine. Period. @sebastiankurz @AustriaInUA
— Hanna Hopko (@HopkoHanna) August 15, 2018
Auch für Russland-Experte Gerhard Mangott ist Kneissls Einladung an Putin nach diplomatischen Gepflogenheiten äusserst befremdend. «Für Österreich ist das nachteilig. Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist», so der Professor der Universität Innsbruck gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Für Putin hingegen sei es die Gelegenheit zu zeigen, dass er international nicht isoliert ist, sondern gar von einem EU-Land gesellschaftlich willkommengeheissen wird.
