Differenzen in der Koalition über Umgang mit US-Abzugsentscheidung
Zwischen Union und SPD gibt es Differenzen über den Umgang mit den USA nach deren Entscheidung zum Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland.
Das Wichtigste in Kürze
- Mützenich stellt gemeinsame Rüstungsprojekte mit den USA in Frage.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der «Süddeutschen Zeitung» vom Freitag, vor diesem Hintergrund müssten auch Rüstungskooperationen «in einem neuen Licht bewertet werden». Unionspolitiker warnten dagegen vor vorschnellen Reaktionen.
US-Präsident Donald Trump betreibe eine Politik aus «Willkür und Druck», sagte Mützenich. Dies könne «nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit» sein. Der SPD-Politiker hatte sich auch zuvor bereits skeptisch zu Plänen für den Kauf von US-Kampfflugzeugen für die Bundeswehr geäussert.
Vor «Schnellschüssen» warnte dagegen Brinkhaus in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). «Die USA bleiben wichtigster Partner ausserhalb Europas», hob er hervor. Es gebe weiterhin eine westliche Wertegemeinschaft, «auch wenn manch einer in Amerika sich damit zur Zeit etwas schwer tut», sagte auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
«Jetzt einfach zu sagen? 'dann lasst uns doch mal diesen wichtigen Pfeiler der transatlantischen Rüstungszusammenarbeit abreissen', halte ich für einen wirklich ganz dummen Fehler, den wir nicht machen sollten», sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), dem Sender n-tv.
Mützenich bekräftigte später seine Haltung: «Ich will nicht, dass Deutschland in grössere Abhängigkeit von Donald Trump gerät», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dessen «Politik der Willkür und des Drucks» sei «keine Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, schon gar nicht im Bereich der Rüstungspolitik».
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will unter anderem die betagte Tornado-Luftflotte der Bundeswehr in etwa zur Hälfte durch 45 F-18-Maschinen des US-Herstellers Boeing ersetzen. Die Bedenken der SPD richten sich auch dagegen, weil ein Teil dieser Jets im Kriegsfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben ins Ziel bringen könnte.
Zu den US-Abzugsplänen erklärte Kramp-Karrenbauer am Freitag, sie werde nach der Sommerpause die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer zu einem Gespräch einladen. Dabei solle besprochen werden, wie die Bundeswehr die entsprechenden Regionen unterstützen könne. Tatsache sei, dass «gutes Leben in Deutschland und Europa immer mehr auch davon abhängt, wie wir selbst für unsere Sicherheit sorgen», betonte Kramp-Karrenbauer.
Die USA hatten am Mittwoch den Abzug von rund 12.000 ihrer derzeit etwa 34.500 Soldaten aus Deutschland angekündigt. Ein Teil soll in die USA zurückkehren, ein Teil in andere europäische Länder verlegt werden. Trump begründet die Massnahme unter anderem damit, dass Deutschland zu wenig für die Verteidigung ausgebe.
Die polnische Regierung teilte am Freitag mit, sie habe mit den USA vereinbart, dass «mindestens eintausend» der US-Soldaten nach Polen verlegt würden. Dort solle zudem ein US-Kommando eingerichtet werden, das für die an der gesamten Ostflanke der Nato eingesetzten Truppen zuständig sein werde, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im Sender Jedynka.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte - ähnlich wie auch die Linkspartei und Politiker der SPD - einen vollständigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Dies würde mehr Sinn machen als ein Truppenabzug, sagte sie der «Passauer Neuen Presse».
