National- und Ständerat setzen zum Legislaturendspurt an
Heute Montag beginnt in Bern die zweitletzte Session der laufenden Legislatur. National- und Ständerat wollen vor den Wahlen im Herbst noch einige Pflöcke einschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zum Auftakt befasst sich der Nationalrat mit Regeln für Whistleblower.
Es handelt sich um den zweiten Versuch, deren Schutz zu verbessern. Den ersten Vorschlag des Bundesrates hatte das Parlament vor vier Jahren abgelehnt. Der Neuauflage droht nun dasselbe Schicksal: Die vorberatende Kommission hat sich deutlich dagegen ausgesprochen.
Am zweiten Tag steht in der grossen Kammer der Ausbau des Schienennetzes zur Debatte. Der Ständerat hat das Budget für die Bahninfrastruktur bereits kräftig aufgestockt. Die Verkehrskommission des Nationalrates will dieses nun um weitere 69 Millionen Franken erhöhen. Daneben widmet sich der Nationalrat in der ersten Woche dem Rüstungsprogramm. Zu diskutieren gibt hier vor allem der Kauf neuer Minenwerfer.
Der Ständerat berät am ersten Tag das neue Regime für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten. Seine vorberatende Kommission ist in wichtigen Punkten nicht einverstanden mit den Beschlüssen des Nationalrates. So lehnt sie etwa eine Lockerung des Vertragszwangs ab.
Am zweiten Tag steht die Revision des Urheberrechtsgesetzes auf der Traktandenliste. In der Frühjahressession hatte der Ständerat die Vorlage wegen des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage an die Kommission zurückgeschickt. Diese hat nun entschieden, auf eine solche Regelung zu verzichten.
Weiter wird der Ständerat in der ersten Woche entscheiden, ob Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden müssen. Seine Kommission ist mit den Vorschlägen des Bundesrates im Grundsatz einverstanden. Der Nationalrat will für bestehende Inhaberaktien keine Änderung.
Beim Ausbau der Nationalstrassen dürfte der Ständerat ebenfalls anders entscheiden als der Nationalrat, der drei wenig ausgereifte Projekte genehmigt hatte. Die Ständeratskommission hat sich nahezu geschlossen dagegen ausgesprochen.
Zu den wichtigen Themen der zweiten Sessionswoche gehört die Konzernverantwortungsinitiative. Der Ständerat hatte in der Frühjahrssession einen indirekten Gegenvorschlag abgelehnt. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Seine Kommission beantragt ihm, bei seinem Entscheid für einen Gegenvorschlag zu bleiben. Gleichzeitig stellt sie eine Abschwächung in Aussicht.
Die Konzernverantwortungsinitiative will Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in die Pflicht nehmen: Diese sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften.
Auch in der dritten Sessionswoche stehen Volksinitiativen im Zentrum. Der Nationalrat befasst sich mit der Trinkwasser-Initiative und der Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Die erste verlangt, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe Subventionen erhalten, die auf Pestizide und vorbeugend verabreichte Antibiotika verzichten. Die zweite fordert ein Verbot synthetischer Pestizide.
Im Ständerat geht es um den Vaterschaftsurlaub. Eine Volksinitiative verlangt einen vierwöchigen Urlaub. Die vorberatende Kommission will den Initianten mit einer gesetzlichen Regelung für zwei Wochen Urlaub den Wind aus den Segeln nehmen.
Daneben beugt sich der Ständerat über die grosse Aktienrechtsreform, die Geschlechterrichtwerte für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte grosser börsenkotierter Unternehmen beinhaltet. Der Nationalrat hatte knapp dafür gestimmt. Die Ständeratskommission will für Geschäftsleitungen keine Richtwerte.
Das Rahmenabkommen mit der EU wird die Räte in der Sommersession ebenfalls beschäftigen: Beide entscheiden über Kommissionsmotionen dazu. Der Bundesrat soll beauftragt werden, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen.
Die Session dauert bis zum 21. Juni. Am Pfingstmontag findet keine Sitzung statt. Dafür tagen die Räte am Freitag, dem 14. Juni. Am 12. Juni begeben sich die Fraktionen am Nachmittag auf die traditionellen Ausflüge - zum letzten Mal in der aktuellen Zusammensetzung.
