Nato-Staaten einigen sich auf neues Ziel für Verteidigungsausgaben

Die Nato plant eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben: Das Zwei-Prozent-Ziel soll verbindlich werden.

ARCHIV - Die Flaggen der NATO-Mitglieder wehen vor der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit in strategischen Bereichen zwischen der NATO und der EU vor dem NATO-Hauptquartier. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Olivier Matthys

Das Wichtigste in Kürze

Die Nato will eine Verschärfung des Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben.
Das bisherige Zwei-Prozent-Ziel soll künftig verbindlich werden, wie die DPA berichtet.
Zahlreiche Nato-Staaten müssten ihre Verteidigungsausgaben demnach deutlich steigern.

Die Nato-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt. Die 31 Bündnismitglieder wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen nach Abschluss eines schriftlichen Beschlussverfahrens in Vorbereitung auf den Nato-Gipfel kommende Woche.

Bisheriges Ziel lediglich als Richtwert zu verstehen

Das bisherige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Es war 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales verabschiedet worden.

Für Deutschland und knapp 20 andere Nato-Staaten bedeutet das neue Ziel, dass sie ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren erheblich erhöhen müssen. Die Bundesrepublik steigerte ihre für die Nato relevanten Ausgaben zuletzt zwar um zehn Prozent auf rund 64 Milliarden Euro.

Zielmarke bis anhin weit verfehlt

Die Zielmarke des Bündnisses wird bislang allerdings dennoch weit verfehlt. So schätzt die Nato nach aktuellen Vergleichszahlen, dass Deutschland in diesem Jahr auf eine Quote von 1,57 Prozent kommen wird.

Sollten die Nato-Staaten mehr Geld für die Landesverteidigung ausgeben?

Mithilfe eines im Vorjahr beschlossenen Sondervermögens für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro soll die Zwei-Prozent-Quote nun 2024 erreicht werden. Unklar ist allerdings, wie es weitergehen soll, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist.

Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte der Anteil am BIP bereits 2026 wieder auf unter zwei Prozent zurückfallen.