Neuwahlen in der Slowakei gefordert
Nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Freundin ist die Slowakei in eine tiefe politische Krise gestürzt. Innenminister Robert Kalinak tritt zurück. Weder der Opposition noch dem kleinsten Koalitionspartner reicht das.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Ermordung von Journalist Jan Kuciak werden in der Slowakei Neuwahlen gefordert.
- Heute will sich Präsident Andrej Kiska zur aktuellen Situation äussern.
Auch nach dem Rücktritt des slowakischen Innenministers Robert Kalinak kommt die regierende Drei-Parteien-Koalition nicht zur Ruhe. Der kleinste Bündnispartner, die Ungarnpartei Most-Hid, forderte am späten Montagabend eindringlich Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der politischen Krise nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Freundin.
Sollte es darüber zu keiner Einigung mit den Partnern, der sozialdemokratischen Smer und der rechten SNS kommen, werde man aus der Koalition austreten, hiess es in einer Resolution des Republikrats der Partei. Das teilte Parteichef Bela Bugar nach fast achtstündigen Beratungen im Fernsehsender TA3 mit.
Konsequenzen gezogen
Kalinak hatte mit seinem Rücktritt die politischen Konsequenzen aus dem Doppelmord vor mehr als zwei Wochen gezogen. «Ich hoffe, dass ich mit diesem Schritt dazu beitrage, dass sich die Lage in der Slowakei stabilisiert», sagte der 46-Jährige nach Angaben der Agentur TASR in Bratislava. Kalinak gehört der sozialdemokratischen Partei Smer des Regierungschefs Robert Fico an.
Recherchen über Mafia
Der ermordete Kuciak hatte in seinem letzten, erst nach seinem Tod veröffentlichten Artikel für das Nachrichtenportal aktuality.sk über mutmassliche Verbindungen zwischen der slowakischen Regierungspartei und der italienischen Mafia berichtet. Ministerpräsident Robert Fico wies die Anschuldigungen mehrfach zurück und warf der Opposition vor, den Tod zweier junger Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen. Den scheidenden Kalinak lobte Fico als den «talentiertesten Minister aller seiner Regierungen».
